Die EU-Kommission bemängelt die geplante PKW-Maut. Sie sieht eine Diskriminierung nicht–deutscher Autobahnutzer. Das ist allerdings nicht alles, was gegen diese Maut spricht. Die EU-Kommission sieht bei der PKW-Maut Diskriminierung in zwei Richtungen. Zum einen…
In Sachen WLAN-Klage des Piraten Tobias McFadden hat der Generalanwalt seine Schlussanträge am EuGH gestellt. Sie sind ganz im Sinn von Tobias McFadden und offenem WLAN. Der Pirat Tobias McFadden bot in seinem Geschäft ein…
Am 09. Dezember 2015 verhandelte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klage des PIRATEN und Gemeinderats Tobias „Kalle“ McFadden bezüglich der sogenannten „Störerhaftung“ Das Landgericht München hatte das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof einen Fragekatalog…
Das EuGH hat heute mit seinem Urteil zur Europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der Politik eine klare Absage erteilt. Damit schützt das EuGH zum wiederholten Mal Grundrechte der Menschen in Europa. Ähnlich wie in Deutschland findet…