Symbolpolitik statt Asylpolitik
Der BR berichtet am 30.10.2013 von einer Kehrtwende in der Asylpolitik. Warum das so nicht richtig ist, erklärt Dominik Kegel.
Der BR berichtet am 30.10.2013 von einer Kehrtwende in der Asylpolitik. Warum das so nicht richtig ist, erklärt Dominik Kegel.
Die Freien Wähler bringen im Landtag als ihren ersten Gesetzesantrag die Forderung nach Öffnung des Gymnasiums hin zum G9 ein. Das ist kein Schritt in die richtige Richtung, kommentiert Benjamin Stöcker.
Eigentlich dachte ich, es könnte in der Medienpolitik und der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien in Bayern voran gehen. So wanderte die Zuständigkeit endlich von der Staatskanzlei hin zu einem Ministerium: Die Wirtschaftsministerin ist in Zukunft…
Eine Strafanzeige und Ermittlungserzwingungsklage des bayerischen Piraten Marcus Dinglreiter im Zuge des NSA-Skandals führte zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Coburg gegen Unbekannt. Nach aktuellem Erkenntnisstand ist die Staatsanwaltschaft Coburg damit die erste Staatsanwaltschaft in…
In Sachen Waffen oder Rüstungsexporte mischt Deutschland ganz vorne mit. Waffen sind dazu da, um anderen Menschen Gewalt anzutun, sie zu kontrollieren und im letzten Schritt umzubringen. Gehört sich das für ein demokratisches Land?, hinterfragt Michaela Keupp