Nach mittlerweile 75, teilweise kontrovers und ergebnisreich, diskutierten Anträgen neigt sich der erste Landesparteitag 2013 der bayerischen Piraten gen Ende. Die Forderung nach einem fahrscheinlosen ÖPNV in Bayern, Bürgerbeteiligung bei der Erstellung und Entwicklung von…
Nachdem sie gestern bereits teilweise kontrovers und ergebnisreich diskutiert haben, beschließen die Piraten in Bayern auch am heutigen Sonntag Erweiterungen zu ihrem Programm. Themen wie Bildung, Trennung von Staat und Kirche, Reformierung des Parlamentsbetriebes, wirtschaftliche…
In Bayern wird der Breitbandausbau mit 500 Millionen Euro gefördert. Endlich schnelles Internet auf dem Flachen Land? Nein, denn die Staatsregierung fürchtet sich offenbar vor der raubmordkopierenden Landjugend, meint Tina Lorenz.
Die Landesgruppe der CSU hat ein Positionspapier zur Netzpolitik verabschiedet. Sie fordert darin mehr Netzstraftatbestände und die Vorratsdatenspeicherung. Benjamin Stöcker kommentiert.
In der Diskussion um die Studiengebühren sprechen sich, gemäß der Studie vom Bayerischen Rundfunk, 72 Prozent für die Abschaffung der Studiengebühren aus. Unser Bildungspolitischer Sprecher kommentiert
Der Euro ist einer Krise. Europa ist in einer Krise. Wolfgang Britzl zeigt Lösungsmöglichkeiten auf und meint: Europa braucht Piraten!
Nach Informationen der SZ erhöhen sich die Kosten für die 2.Stammstrecke München um knapp 400 Millionen Euro. Damit ist das Projekt tot, meint Alexander Bock.
Lange vorbereitete Taktik oder einfaches Aussitzen? Bernd Kasperidus macht sich Gedanken über den Schlingerkurs der CDU/CSU in der Gleichstellungspolitik.
Der Name Gustl Mollath ist in aller Munde, denn mittlerweile zieht der Fall auch international seine Kreise: Am Donnerstag berichtete sogar die BBC darüber. Für die bayerische Staatsregierung wird es damit immer peinlicher meint Patrick.
Bernd Kasperidus berichtet von einem kleinen Zwischenfall, der deutlicher als jede Großaktion zeigt, wie überfällig Deutschland zum Ändern ist.
Die Freien Wähler haben ein neues Ladenschlussgesetz in den Landtag eingebracht. Es bringt keine Verbesserung, aber ein Alkoholverkaufsverbot. Die Diskussion dazu im Landtag zeigt: Echte Piraten braucht der Freistaat, meint Benjamin Stöcker.
In der gestrigen Landtagsdebatte hat Wirtschaftsminister Zeil den Bau der zweiten Stammstrecke zu einer Frage der höherer Arithmetik erklärt. Zeil behauptete, dass bis 2020 die Züge durch den zweiten Stammstreckentunnel in München fahren würden –…
Die FDP kritisiert das Lobbying von Google als durchsichtig. Für sie braucht es anscheinend mehr Hinterzimmer, meint Benjamin Stöcker.
Arbeitgeberverband und Regierung kommen mit neuen Vorschlägen, wie man die Position der Frauen in der Arbeitswelt verbessern kann. Die Ideen sind widersprüchlich und wenig überzeugend. Und gerade die Konservativen kleben weiterhin an traditionellen Vorstellungen.
Drei Piraten haben am 27.11.2012 den in der Bayreuther Bezirksklinik gegen seinen Willen untergebrachten Gustl Mollath besucht. Dominik Kegel beschreibt seine Eindrücke.
Letztes Jahr entschieden die Bürger von München in einem Bürgerentscheid klar gegen die dritte Startbahn des Münchener Flughafens. Doch ging es bei dem Entscheid eventuell gar nicht um die Startbahn? Und wie werden die Begriffe Bürgerentscheid und Abstimmung umgedeutet?
Vor etwa einer Woche wurde ein Straßenbau-Wunschzettel von Innenminister Herrman vorgestellt. Doch die fehlende Fokussierung auf wesentliche Verkehrsprojekte könnte auch den Straßenbau in Bayern gefährden. Wieso geht die Staatsregierung dieses Risiko ein?
Das bayerische Kultusministerium und der Lehrerverband streiten sich wegen immer leichterer Verfügbarkeit von Pornografie um den Sexualkundeunterricht in Bayern. Tina Lorenz meint, dass es besser ist Pornographie zu erklären als zu verteufeln.
Die Mitglieder der Piratenpartei Bayern wünschen sich den Rücktritt von Justizministerin Dr. Beate Merk, dies hat eine Befragung der Mitglieder mit Hilfe der Online-Democracy-Software PirateFeedback ergeben. Die Abstimmung lief über 5 Tage und ist eine…
Über die Fähigkeit der Politik jeden Filesharer und „Liebesflüsterer“ zu finden und die Unfähigkeit Hassprediger zu überführen. Bernd Kasperidus Gedanken zu einer übermäßig schlechten Satire mit bitter ernstem Hintergrund.
Die Piratenpartei Bayern begrüßt grundsätzlich den Diskurs von alternativen Schulmodellen. Jedoch würden wir uns wünschen, dass von den im Landesparlament vertretenen Parteien bereits jetzt alles mögliche getan wird, um Kindern und Schülern ein Optimum an Bildung zu bieten.
Die Landesregierungen wagen sich an einen neuen Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages. Verhandelt wird dabei wieder hinter verschlossenen Türen. Dass dabei ein überzeugendes Ergebnis herauskommt glaubt Benjamin Stöcker nicht.
Spätestens seit dem Einzug in Berlin rätseln Politikwissenschaftler aller bekannten Stiftungen und Politikforschungsinstitute über die Piraten. Dabei winden sie sich in Erklärungsversuchen, wo die Piratenpartei in ihrer wissenschaftlichen Einordnung stünde und erfinden dabei manchmal auch ganz neue Einordnungsmuster.
Der Bericht zur Drogensituation in Deutschland 2012 offenbart besonders in Bayern erheblichen Handlungsbedarf. Leider verschließen die Unionspolitiker beide Augen vor der Realität und halten weiter an ihrer dogmatischen und unwissenschaftlichen Politik fest, meint Florian Deissenrieder.
Im bayerischen Landtag steht endlich das Verbandsklagerecht für den Tierschutz zur Abstimmung, für welches Tierschützer und Tierschutzverbände seit fast zwei Jahrzehnten kämpfen.
Wie ein Fähnlein im Winde, so verhält sich die CSU zur Abschaffung der Studiengebühren. Heute in der Presse Hüh (dafür), morgen bei der Abstimmung Hott (dagegen) – meint Maren Kammler.
Am Donnerstag, den 15.November 2012, findet um 19:00 Uhr am Max-Josefs-Platz in München eine Kundgebung zum Tag des inhaftierten Schriftstellers statt.
Die CSU möchte seit neuestem die Studiengebühren abschaffen und kämpft derzeit in der Koalition um sich durchzusetzen. Dabei ist sie nicht wirklich glaubwürdig. Benjamin Stöcker hätte da aber eine Idee, wie die CSU glaubwürdiger wäre.
Sie sollen mit dem geheuchelten Bedauern vorlieb nehmen. Bernd Kasperidus‘ Quintessenz zur Parlamentsdebatte des bayerischen Landtages vom 06.11.2012 über die Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten.
Die Piratenpartei Bayern schließt sich dem Bündnis „Nein zu Studienbeiträgen“ der Freien Wähler an und begrüßt die Zusammenarbeit vieler Parteien und Organisationen zur Unterstützung der bayerischen Studierenden. Werden CSU und FDP an den unsinnigen Beiträgen für Bildung festhalten, startet eine breite Initiative für ein Studium ohne Gebühren.
Die Piratenpartei Bayern tritt für die Abschaffung der Studiengebühren ein. Wie dies mit Hilfe eines Volksbegehrens passieren soll, wie der Ablauf solch eines Volksbegehrens ist und vor allem, warum die Gebühren weg müssen, erklärt Maren Kammler.
INDECT steht für “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”). Es ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union, startete 2009 und soll 2013 abgeschlossen sein.
In den Städten Nürnberg, München und Regensburg veranstalten am 30.10 abends bayerische Piraten spontane Mahnwachen um ein Zeichen der Solidarität zu den protestierenden Flüchlingen in Berlin zu setzen. Kommt auch!
Wir lehnen den von der Staatsregierung geplanten zweiten Stammstreckentunnel ab und fordern das verkehrlich bessere BKS-Konzept mit einigen Ergänzungen als Alternative, da dieses schneller umzusetzen ist und nur ein Viertel des Tunnels kosten würde. Anders als die Staatsregierung haben die Piraten erst verkehrliche Ziele definiert und dann dazu passende Maßnahmen bestimmt.
Die bayerischen Piraten haben heute auf Ihrer Aufstellungsversammlung Bruno Kramm zum Spitzenkandidat der Bundestagswahl gewählt. Der 45jährige Musikproduzent aus Cottenau ist aktuell politischer Geschäftsführer der bayerischen Piraten und erfüllt bundesweit die Beauftragung des Bundesvorstandes zum…
Ein Gesetz sie freizugeben, sie alle zu finden, ins Lichte zu treiben und ewig zu öffnen. So könnte man das Transparenzgesetz von Hamburg umschreiben. Warum Behördeninformationen öffentlich zugänglich sein sollen und wie sollte ein bayerisches Transparenzgesetz aussehen sollte erklärt Benjamin Stöcker.
Lieber Dieter! Wir, die bayerischen Piraten, gratulieren Dir aufrichtig zur erneuten Wiederwahl als Landesvorsitzender der Grünen in Bayern. Wir freuen uns für Dich, dass Du rund 84% der Stimmen auf Dich vereinen konntest. Aber es…
Fabio Reinhardt, Abgeordneter der Piratenfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Mitglied des Hauptausschusses und des Integrationsausschusses, lädt Sie am Montag, den 8. Oktober um 11:00 Uhr in die Landesgeschäftsstelle München in der Schopenhauer Straße 71, 80805 München…
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute, am 04.Oktober 2012, entschieden, dass die Stimmkreisreform verfassungsgemäß ist. Durch die Stimmkreisreform haben Oberfranken und die Oberpfalz je ein Landtagsmandat zugunsten Oberbayerns verloren. Die Verringerung der Mandatszahlen benachteiligt nicht nur…
Auf konstruktive Vorschläge der Grünen wird aufgrund von Ritualen im Parlament nicht eingegangen. Es wird scheinbar vergessen, dass sich Politik um Menschen dreht.
Gestern wurde im Landtag ein Gesetzesantrag der Staatsregierung zur Umsetzung des neuen Rundfunkstaatsvertrages diskutiert. Benjamin Stöcker findet die Fortführung der Förderung des Regionalfernsehens diskussionswürdig.
Die CSU hat ein Positionspapier „Bayern 3.0“ entwickelt. Einige Piraten schrieben deswegen Horst Seehofer einen Brief.