Am Donnerstag wurde im Bundestag ein Antrag zur Chatkontrolle diskutiert. Und wer die Diskussion beobachtete, der dachte, er oder sie sei im falschen Kino. Oder im Bundestag würde “verkehrte Welt” gespielt. Das Ziel des Antrags…
Warum Chatkontrolle etwas schlechtes ist Das digitale Briefgeheimnis ist ein Prinzip, das die Privatsphäre des E-Mail-Verkehrs und des Chat-Verkehrs schützt. Es garantiert, dass alle kommunizierten Informationen vertraulich behandelt werden. Niemand ist in der Lage ist,…
Ein Beitrag von Riccardo Popp, Landesvorsitzender Brandenburg Betrachtet man das derzeitige Theater, das die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson im EU-Parlament aufführt, um die Chats von EU-Bürgern überwachen zu lassen, dann könnte man meinen, man…
Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte im September einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Senkung des Mindestwahlalters (aktives Wahlrecht) bei EU-Parlamentswahlen auf 16 Jahre vorsieht [1]. Am Montag, den 10. Oktober, hörte der Bundestag…
Im September 21 findet die nächste Bundestagswahl statt. Aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation und der noch lange Zeit bestehenden Unsicherheit, wann wieder ein „normales öffentliches Leben“ möglich sein wird müssen wir derzeit davon ausgehen, dass der…