Nach mittlerweile 75, teilweise kontrovers und ergebnisreich, diskutierten Anträgen neigt sich der erste Landesparteitag 2013 der bayerischen Piraten gen Ende. Die Forderung nach einem fahrscheinlosen ÖPNV in Bayern, Bürgerbeteiligung bei der Erstellung und Entwicklung von…
Nachdem sie gestern bereits teilweise kontrovers und ergebnisreich diskutiert haben, beschließen die Piraten in Bayern auch am heutigen Sonntag Erweiterungen zu ihrem Programm. Themen wie Bildung, Trennung von Staat und Kirche, Reformierung des Parlamentsbetriebes, wirtschaftliche…
Ca. 250 akkreditierte Piraten aus dem gesamten Landesverband beschließen am ersten Tag des Parteitags zahlreiche Positionen zu landespolitischen Themen. Über 100 Anträge sind hierzu von den Mitgliedern eingereicht worden. In einer vorausgehenden Umfrage wurden die…
Nach Informationen der SZ erhöhen sich die Kosten für die 2.Stammstrecke München um knapp 400 Millionen Euro. Damit ist das Projekt tot, meint Alexander Bock.
In den Städten Nürnberg, München und Regensburg veranstalten am 30.10 abends bayerische Piraten spontane Mahnwachen um ein Zeichen der Solidarität zu den protestierenden Flüchlingen in Berlin zu setzen. Kommt auch!
Die bayerischen Piraten haben heute auf Ihrer Aufstellungsversammlung in Maxhütte-Haidhof (Oberpfalz) die Listenkandidaten zur Bundestagswahl gewählt. Die Top 6 der Kandidaten, welche nach aktuellen Umfragewerten in den Bundestag einziehen würden, setzen sich wie folgt zusammen:…
Die bayerischen Piraten haben heute auf Ihrer Aufstellungsversammlung Bruno Kramm zum Spitzenkandidat der Bundestagswahl gewählt. Der 45jährige Musikproduzent aus Cottenau ist aktuell politischer Geschäftsführer der bayerischen Piraten und erfüllt bundesweit die Beauftragung des Bundesvorstandes zum…
Die Piratenpartei startet eine bayernweite Aktion, um mehr Anteilnahme an den kommunalen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Die aktuelle Situation in vielen Kommunen ist einfach nicht mehr zeitgemäß.
An diesem Wochenende (13. und 14. Oktober) findet in der Geschäftsstelle der Piratenpartei in München eine Konferenz zum Urheberrecht statt, zu der Piraten und interessierte Bürger herzlich eingeladen sind.
Viele bayerische Piraten kandidieren um einen Listenplatz für die Bundestagswahl 2013. Um die Auswahl – wer welchen Platz – bekommt zu erleichtern, setzen die Piraten in Ingolstadt auf ein noch nie dagewesenes Format, welches sich…
Lieber Dieter! Wir, die bayerischen Piraten, gratulieren Dir aufrichtig zur erneuten Wiederwahl als Landesvorsitzender der Grünen in Bayern. Wir freuen uns für Dich, dass Du rund 84% der Stimmen auf Dich vereinen konntest. Aber es…
Fabio Reinhardt, Abgeordneter der Piratenfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Mitglied des Hauptausschusses und des Integrationsausschusses, lädt Sie am Montag, den 8. Oktober um 11:00 Uhr in die Landesgeschäftsstelle München in der Schopenhauer Straße 71, 80805 München…
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute, am 04.Oktober 2012, entschieden, dass die Stimmkreisreform verfassungsgemäß ist. Durch die Stimmkreisreform haben Oberfranken und die Oberpfalz je ein Landtagsmandat zugunsten Oberbayerns verloren. Die Verringerung der Mandatszahlen benachteiligt nicht nur…
Ahoi liebe Piraten, heute geht es im Newsletter um folgende Themen: Petition der Piraten gegen das Leistungsschutzrecht Frageplattform für Kandidaten gestartet Informationen zur Aufstellungsversammlung in Maxhütte Positionen letzter Landesparteitag Umfrage Wir wünschen Dir viel Spaß…
Die CSU hat ein Positionspapier „Bayern 3.0“ entwickelt. Einige Piraten schrieben deswegen Horst Seehofer einen Brief.
Die Piratenpartei Bayern startet eine Plattform, auf der Mitglieder und Bürger die Bewerber für Direktkandidaturen und Wahllistenplätze zu den öffentlichen Wahlen im nächsten Jahr direkt befragen können.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Singhammer aus München fordert im Zuge der Debatte um den Mohammed-Film, den sogenannten Gotteslästerungsparagraphen 166 StGB zu verschärfen und Kunst und Kultur zu zensieren. Die Piratenpartei Bayern wehrt sich gegen…
Mit dem Start einer Online-Petition beim deutschen Bundestag will die Piratenpartei die Bundesregierung zu einer endgültigen Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage bewegen. Die PIRATEN fordern die Bundesregierung auf, sich stattdessen auf die dringende Reform…
Datenschutz ist in Deutschland regelmäßig ein wichtiges Thema im politischen Alltag. Datenhandel und damit verbundene Skandale leider auch. Es gibt kaum ein Thema, bei dem Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinanderklaffen. Einerseits warnen Politiker der…
Der größte Landesverband der Piratenpartei Deutschland traf sich an diesem Wochende in der Stadthalle Maxhütte-Haidhof zu seinem zweiten Landesparteitag in diesem Jahr. Über 320 Piraten aus ganz Bayern wählten einen neuen Vorstand und erweiterten ihr…
Auf dem Landesparteitag der Piratenpartei Bayern finden am heutigen Samstag die Wahlen für den neuen Vorstand statt. Stefan Körner wurde mit 66% der Stimmen im Amt bestätigt. “Die Mitglieder in Maxhütte haben meine gute Arbeit…
Ahoi liebe Piraten, hier noch ein paar Informationen, die für den Landesparteitag am 15./16.09.2012 wichtig sind. Damit dieser Newsletter übersichtlich bleibt, gibt es ihn heute nur auf unserer Homepage. Antragsbuch Im Antragsbuch (pdf) sind alle…
Die Piraten in Bayern veröffentlichen ab heute insgesamt 16 Dokumente über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht worden sind. Die darin enthaltenen Detailbestimmungen zur Durchführung des ESM wurden nur dem…
Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor hat ein enger Berater des Lobbyisten und Herstellers von Glücksspielautomaten Gauselmann insgesamt 2,5 Millionen Euro in Tochterfirmen der FDP investiert. Das Geld soll später teilweise in die Partei geflossen sein,…
AG 60+ will Altersarmut verhindern Der geplanten Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus zugunsten der privaten Vorsorge erteilt die Arbeitsgemeinschaft 60+ der Piratenpartei eine klare Absage. „Die Bundesregierung muss auch an jene Menschen denken, die keine private…
Der Landesverband Bayern der Piratenpartei unterstützt die Demonstrationen gegen die GEMA-Tarifreform am 6.9.2012 in München und Nürnberg aktiv. Die Tarifreform der GEMA trifft Diskotheken, Musikkneipen, Stadtfeste, Tanzschulen, Vereine und traditionelle Feste ab April 2013 mit…
Die Gleichberechtigung der “Homo-Ehe” – eigentlich ein schrecklicher Begriff – wird in Berlin gerade von der Justizministerin vorangetrieben. Dazu hält Thomas Goppel, jahrelang Minister und Mitglied im Landesvorstand der CSU, auf Facebook fest: Die Gleichwertigkeit…
Ahoi, ein paar Erinnerungen zur Einreichung von Anträgen an den LPT: Die Einreichungsfrist für Programm- und Satzungsänderungsanträge läuft diesen Freitag um Mitternacht aus (also 31.08.12 23:59:59:). Anträge, die später eingereicht werden, können am Parteitag nicht…
Ahoi liebe Piraten, heute möchten wir über den Stand der Vorbereitung der Aufstellungen für die anstehenden Wahlen informieren. Die Aufstellungsversammlung der Direktkandidaten für den Bundestag ist in ganz Bayern in vollem Gange, eine Übersicht kannst…
“Kultur ist die Bewahrung des Feuers, nicht die Anbetung der Asche” – Gustav Mahler Horst Seehofer plant rechtzeitig zum Wahlkampf zusätzliche Investitionen in der Kultur. Nicht, daß er in den letzten Jahren gerade hier massiv…
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler in Bayern, hat ein Problem mit Nazis. Die tauchen nämlich uneingeladen bei den so genannten Montagsdemonstrationen gegen Euro-Rettungsmaßnahmen auf. Um sie daran zu hindern, fordert Aiwanger eine Verschärfung des…
Am Mittwoch, den 15. August 2012, passierte ein Gesetzesentwurf [1] das Bundeskabinett, der einige Änderungen an der Prozesskostenhilfe enthält. Unter dem Vorwand der Missbrauchsbekämpfung werden unter anderem Freibeträge für Geringverdiener in der Prozesskostenhilfe gesenkt und…
Angenehm überrascht hat die Piratenpartei Bayern die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass Julian Assange in Ecuador Asyl gewährt wurde. Assange ist der bekannteste Kopf der Whistleblower-Plattform Wikileaks. »Die Befürchtungen Julian Assanges, dass der in Schweden…
Am 26. Juli 2012 hat der oberbayerische Bezirkstag die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Sie soll Ende August im Amtsblatt bekanntgegeben werden. Die Piratenpartei Bayern begrüßt die plötzliche Erkenntnis der Bezirksabgeordneten, wie wichtig Transparenz in der…
Ahoi liebe Piraten, die Einführung einer eigenen bayerischen LiquidFeedback-Instanz nimmt langsam konkrete Züge an. Das Team rund um diese bayerische LiquidFeedback-Instanz sucht noch Verstärkung. Vorweg: wir bieten leider keine Bezahlung, dafür viel Arbeit in einem…
Der bayerische Beauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, hat seinen Prüfbericht zur Quellen-TKÜ des Unternehmens DigiTask, den sogenannten Bayerntrojaner, veröffentlicht. [1] Der Tenor der Stellungnahme ist ähnlich dem, was der Bundesbeauftrage schon feststellte. Von “gravierenden…
Am Sonntag, den 5. August 2012, entern die bayerischen Piraten die Landeshauptstadt München [1]. Traditions- und umweltbewusst wollen wir in Dirndl und Lederhosen mit einer Piratenflotte aus Schlauchbooten die Isar befahren. In pfundiger bayerischer Tradition…
Anträge für den Bundesparteitag erarbeitet Die zweite Potsdamer Konferenz der AG Außen- und Sicherheitspolitik ist erfolgreich zu Ende gegangen. Dort trafen sich über 100 Parteimitglieder und außenpolitisch Interessierte aus allen Bundesländern. Die über das letzte…
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Europas Bauern selbst Saatgut aus »alten« und amtlich nicht zugelassenen Pflanzensorten herstellen und vermarkten dürfen. In der Rechtssache (C-59/11) stärken die Richter insbesondere Ökobauern.…
Am Mittwochabend, dem 11.07., bauten Asylbewerber in der Regensburger Innenstadt zwei Pavillons auf. Dies war der Auftakt zu einer mehrwöchigen Protestaktion gegen die menschenunwürdigen Aufenthaltsbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland. Bei Protesten in Würzburg traten mehrere…
Am Donnerstag der vorletzten Woche, dem 28.06.2012, während Deutschland und Italien sich bei der Fußball-EM gegenüberstanden, schubste die Regierung ein Meldegesetz durch den größtenteils leeren Bundestag, das einen Passus beinhaltet, der den Meldeämtern erlaubt, über…
In der ersten Aufstellungsversammlung der Piraten für den 18. Bundestag ist Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern, heute zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Amberg gewählt worden. Die in der Aufstellungsversammlung versammelte Basis wählte Körner nach…