Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“ zugelassen. Mark Huger nimmt dazu Stellung.
Die bayerische SPD-Landtagsfraktion stellt heute einen Dringlichkeitsantrag, in dem sie die genaue Veröffentlichung aller Einkünfte fordert. Stefan Körner, Landesvorsitzender der bayerischen Piraten hält dazu fest: Bisher ist jedoch aktiv, seitens der SPD, nichts passiert. Das…
Der Bayerische Landtag hat heute über einen Gesetzentwurf beraten, nach dem die Gehälter der Kirchenbediensteten in Zukunft direkt von der Kirche ausgezahlt werden und der Staat einen Pauschalbetrag zur Tilgung der Kosten an die Kirchengemeinschaften zahlt. Wir nehmen dazu Stellung.
Ahoi liebe Piraten, im heutigen Newsletter geht es um die Aufstellungsversammlung für die Landesliste zur Bundestagswahl 2013 am Wochenende (20. & 21.10.2012) in der Stadthalle (Regensburger Straße 75) in Maxhütte-Haidhof. Vorrausetzung für die Stimmberechtigung Stimmberechtigt…
Ein Gesetz sie freizugeben, sie alle zu finden, ins Lichte zu treiben und ewig zu öffnen. So könnte man das Transparenzgesetz von Hamburg umschreiben. Warum Behördeninformationen öffentlich zugänglich sein sollen und wie sollte ein bayerisches Transparenzgesetz aussehen sollte erklärt Benjamin Stöcker.