Regierung in der Sackgasse

Frau Leutheuser-Schnarrenberger klagt gegen sich selbst – und die Bundesregierung muss einsehen, dass man gesetzlich verbriefte Rechte nicht nach Lust und Laune unterhöhlen kann. Damit stärkt das Verfassungsgericht die Position der Piratenpartei Deutschland, die sich deutlich für die im Grundgesetz verankerten Rechte zur Selbstbestimmung und Freiheit bekennt und die Vorratsdatenspeicherung ablehnt.

Die Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Schwaben, begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Initiative GamePäd. Das Team um Dominik Neumann und Simone Uhl nähert sich dem kontroversen Thema der Action-Computerspiele auf eine begrüßenswert pragmatische Weise: Am 27.03.2010 und 03.04.2010 veranstaltet die Gruppe einwöchige Seminare, in welchen Jugendliche unter Fachaufsicht Computerspiele erleben, ihre Erfahrungen diskutieren und durch Zusatzangebote, etwa im Hochseilgarten oder in betreuten Konfliktlösungstrainings neu bewerten können.

Auf dem Augsburger Stadtwappen prangt ein neuer, dunkler Fleck: Die Lokalverwaltung ging anwaltlich gegen den 25jährigen Blogger Michael Fleischmann vor, weil dieser die Domain augsburgr.de (mit modischem “r” nach dem Städtenamen) registrierte und schriftlich bei der Stadt Augsburg anfragte, ob damit jemand ein Problem habe. Die Stadtverwaltung allerdings, offenbar nie müde, das Erbe Schildas weiterzutragen, reagierte überraschend: Dem höflichen jungen Mann flatterte eine anwaltliche Abmahnung ins Haus, Kostenpunkt 1890,91 Euro.

Die Piratenpartei Bayern unterstützt die Studierenden in München beim Ruf nach mehr Demokratie und Mitbestimmung

Die Piraten in Bayern solidarisieren sich mit allen streikenden Studenten an den bayerischen Universitäten: "Es wird Zeit für alle Bürger und insbesondere auch für alle Auszubildende und Studierenden, ihre Interessen nicht nur zu bekunden, sondern auch dafür in die Öffentlichkeit zu gehen. Wer sich eine selbstbewusste und lebendige Demokratie wünscht, sollte darauf pochen, mitzubestimmen und dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen unseres Landes – egal ob arm oder reich – Zugang zu Bildung haben."

Im Zuge der Insolvenz der Quelle GmbH wurde bekannt, dass Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg wahrscheinlich die größte Kundendatenbank Deutschlands zu Geld machen will. Zusätzlich zu den Adressdaten soll auch ein Verkaufsmerkmal im Datensatz enthalten sein. Allerdings könnten Kunden auf eigenen Wunsch die Daten löschen lassen. Wir bieten einen Service, der Quelle-Kunden dies einfach macht.

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Piratenpartei Deutschland Landesverband Bayern

Piratenpartei Bayern unterstützt Studenten in Heidelberg und Münster

Als Reaktion auf die seit 13 Tagen stattfindenden Proteste in Österreich besetzten gestern Studenten der Neuen Universität Heidelberg zwei Hörsäle. Heute haben sich Studenten der Universität in Münster dem Bildungsstreik angeschlossen. Die Studenten fordern die Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen, eine bessere öffentliche Finanzierung der Universitäten, den Stopp der Ökonomisierung von Bildung und eine Reform des Bachelorsystems.

Die Piratenpartei Bayern (PIRATEN) unterstützt die Anliegen der Studenten und fordert im Rahmen ihres Parteiprogramms auch die deutschen Bildungsministerien dazu auf von Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren abzusehen und für freien Zugang zu Wissen und Bildung zu sorgen.

Wir freuen uns zu sehen, dass die österreichischen Studenten ihre Bürgerrechte wahrnehmen und sich aktiv für einen freien Wissenszugang einsetzen.

Wir haben eine Umfrage zum Wahlkampf gestartet. Hier könnt ihr uns mitteilen, was euch so am Wahlkampf gefallen oder auch nicht gefallen hat und was beim nächsten Mal besser gemacht werden kann.

Hier klicken, um an der Umfrage teilzunehmen. Die Verarbeitung erfolgt natürlich absolut anonym.

Nach vorläufigen Hochrechnungen von Infratest dimap hat die Piratenpartei bei den Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag einen Stimmenanteil von 2,0% erreicht.

Das außerordentlich gute Wahlergebnis ist ein wichtiger Schritt für die noch junge Partei. Es zeigt, dass ihre zentralen Anliegen – Bürgerrechtsschutz, ein faires Urheberrecht, mehr direkte Demokratie und der ungehinderte Zugang zu Wissen – bei immer mehr Menschen in Deutschland auf Zustimmung stoßen.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vom 22.09.2009 überwacht die deutsche Justiz immer mehr Telefongespräche.^[1] 2008 gab es 5.348 Verfahren, in denen Telefonate und Computerkommunikation abgehört wurden. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg um elf Prozent. In Bayern stieg die Anzahl der Überwachungsmaßnahmen sogar um 30 Prozent. Diese Zahlen beziehen sich nur auf Abhörmaßnahmen im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren zu einem konkreten Straftatsverdacht. Präventive Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei sind hier nicht erfasst, ebensowenig Eingriffe der Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis.

An diesem Donnerstag, den 24. Sep. 2009 wird das Gläserne Mobil von 16:00 bis 20:00 Uhr auf dem Karlsplatz in München halten. Das Gläserne Mobil ist eine fahrende Version der vor einigen Wochen in München veranstalteten Aktion gläserner Bürger

Am 27. September ist Bundestagswahl und natürlich werden wir auch hier in Bayern Wahlparties veranstalten. Hierzu sind nicht nur Mitglieder sondern auch alle Wähler, Sympathisanten, interessierte Gäste und Vertreter der Presse herzlich eingeladen!

Die Piratenpartei Deutschland und besonders deren Bezirksverband Mittelfranken sind in Gedanken bei den Opfern und deren Angehörigen des gewalttätigen Vorfalls am Carolinum in Ansbach. Nach der aktuellen Berichtslage ist es dem schnellen Eingreifen der Polizei zu verdanken, dass nicht Schlimmeres geschehen ist und der Täter schnell gefasst werden konnte. Obwohl Ansbach als mittelfränkischer Regierungssitz in der Innenstadt, in der sich auch das Carolinum befindet, eines der engmaschigsten Videoüberwachungsnetze in Bayern aufweist, ließ sich die Tat offenbar an den Überwachungsschirmen nicht vorhersehen.

Am morgigen Donnerstag ist Opt-Out-Day. Wie bereits letzte Woche berichtet weisen wir mit dieser Aktion auf den faulen Datenschutzkompromiss hin, den die Regierung im letzten Sommer geschlossen hat und fordern alle Bürger auf, morgen zu ihren jeweiligen Meldeämtern zu gehen und mit Hilfe des sogenannten Opt-Out-Verfahrens die Weitergabe ihrer Daten zu unterbinden.

PIRATEN wohnen als „gläserne Bürger“ ein Wochenende lang öffentlich auf dem Marienplatz in München.

Am kommenden Wochenende werden Mitglieder unserer Partei unter der
ständigen Beobachtung durch die Passanten 33 Stunden lang auf dem Marienplatz arbeiten, essen und schlafen: Unter einem Pavillondach werden die Bewohner auf 20 Quadratmeter für jeden einsehbar ihrem gewohnten Tagesablauf nachgehen.

Da unser Stammlokal derzeit für 3 Wochen Urlaub macht, weichen wir diese Woche in eine neue Lokalität aus:
Stammtisch/Arbeitstreffen findet am Freitag den 28. August im Ristorantino „Sardo“ (Schwanthalerstr. 135) um 19:30 Uhr statt.
Wie immer sind auch Gäste herzlich eingeladen vorbei zu kommen. Ich werde voraussichtlich Piraten-T-Shirts zum Einkaufspreis von 5,- € verkaufen. Wo wir nächste Woche sein werden und ob wir in Zukunft wieder ins Bavaria gehen werden, ist noch unklar.

Auf Einladung der Kulturinitiative „Volxvergnügen“ legten die Münchener Piraten am ersten Augustwochenende in der Glockenbachwerkstatt an.

Motto der Veranstaltung war: „Das Volxvergnügen zensiert sich selbst“.

Ein in der Netzwelt sehr bekanntes Zitat von Mahatma Gandhi lautet: First they ignore you, then they laugh at you, then they fight you, then you win. In diesen Modell sind wir nun definitiv in der vorletzten Stufe angekommen. Auf der Seite Antipirat.de betreibt ein vermeintliches Mitglied von Bündnis 90/Grünen eine Hetzkampagne gegen die Piratenpartei. Wir können uns darüber jedenfalls nur freuen, es zeigt, dass uns die "großen Parteien" inzwischen als Gefahr sehen. Nur wer ignoriert wird ist unbedeutend.

Vorgestern war es soweit: die deutschsprachige Wikipedia – das größte deutsche Open Content-Projekt – hat die Lizenz ihrer Inhalte geändert. Leider komme ich erst jetzt dazu darüber zu berichten. Ab sofort stehen alle ihre Inhalte unter der Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Unported – kurz: CC-BY-SA 3.0. Diese erlaubt genauso wie die alte Lizenz (GFDL) das bearbeiten und weiterverwenden und schreibt genauso vor, dass bearbeitete Versionen erneut unter der Lizenz stehen und die Autoren genannt werden müssen.

Johnny Haeusler hat auf Spreeblick kritisiert, dass es ihm an klaren Absagen an bestimmte Parteien im extremeren politischen Spektrum mangelt. Diesen Mangel möchte ich hiermit offiziell beheben:

Herr Pinkwart, seines Zeichens Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (toller Titel) von NRW (FDP), hat sich auf dem Medienforum ja über unsere Partei geäußert.

Dass die Piratenpartei, die ja ein etwas verqueres Verhältnis zu solchen Rechten hat, sich so rasant verbreitet, finde ich zum Beispiel mehr als bedenklich. In Schweden hat sie ja bei der Europawahl über 7 Prozent bekommen, fast 20 sogar bei den Unter-Dreißig-Jährigen. In Deutschland liegen die Zahlen zum Glück noch deutlich darunter. Trotzdem stellt sich ganz klar die Frage: Wie gehen wir damit um, dass die Internet-Generation hier teilweise offenbar ein ganz anderes Rechtsempfinden hat? Dieses Thema beschäftigt gerade mich als Liberalen sehr. Wenn wir das Urheberrecht nicht achten, dann untergraben wir einen der wichtigsten Pfeiler unseres Gesellschaftssystems, unserer Demokratie. Es ist nicht „hip“, Ideen zu klauen, es hat nichts mit Freiheit zu tun, sondern es ist kriminell – und das wird auch nicht dadurch besser, dass der Dieb dabei kein altmodisches Brecheisen benutzt, sondern top-moderne W-lan-Anschlüsse und Mobiltelefone.

Dabei zeigt er sehr gut, was eigentlich zur Zeit genau falsch läuft.