Bundesjustizminister Heiko Maas hat am 14.03. einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem sogenannte Hate-Speech in sozialen Netzwerken eingedämmt werden soll. Seit 27.03. liegt eine zweite Version vor, die eine ganze Reihe von Änderungen enthält. Das Gesetz…
Dieser Tage erschien in „Das Magazin“ aus der Schweiz ein Artikel zu den Hintergründen im US-Onlinewahlkampf (und wohl auch einiger Wahlkämpfe davor). Das wirklich Erstaunliche daran ist wohl, wie einfach man einen Menschen anhand seines…
Haltungzeigen Kampagne der Piratenpartei Bayern für eine tolerante, offene und bunte Gesellschaft.
Am 3. September, ist es genau 70 Jahre her, seit das Getto Hongkew in China von amerikanischen Streitkräften befreit wurde. Ich sitze in Köln an meinem Schreibtisch, blicke in den Fernseher und Bilder ziehen in…
Die Transparenzoffensive der bayerischen Piraten geht mit dem Haushalt der Stadt Landshut weiter. Mit Hilfe des von uns entwickelten Umsetzprogramms konnte aus den PDF Daten der Stadt Landshut eine maschinell verarbeitbare Datei erzeugt werden. Die…
Die Piratenpartei steht für mehr politischer Teilhabe und transparente Politik. Mit OpenAntrag haben unsere Entwickler eine leicht verständliche Plattform erstellt, auf der jede Bürgerin und jeder Bürger Ideen einbringen kann. Diese wird bisher für 134…
In den letzten Wochen nimmt die Diskussion um die Zukunft des Augsburger Stadttheaters an Lautstärke zu. Diese Auseinandersetzung steht allerdings beispielhaft für die Sinnkrise des Theaters und die Finanzkrise unserer Kommunen da. Eigentlich ist schon…
[Disclaimer] Der Nachfolgende Text ist technisch, bitte nicht erschrecken. Das Thema OpenData ist in bayerischen Finanzverwaltungen leider allzu oft ein Fremdwort. Wenn überhaupt werden Haushaltspläne in Bayern allenfalls als PDF Dateien veröffentlicht. Um die Daten…
Dies ist ein FAQ, das nochmal die ganz grundsätzlichen Fragen zu Gema, Urheberrecht und solchen Dingen klären soll. Vor allem für Musiker, aber auch für alle anderen, die sich mit dem Thema noch nicht so…
Die zahllosen Stunden für die maschinelle Umsetzung der PDFs der 15 Einzelpläne des bayerischen Staatshaushalts tragen Früchte. Unter Haushalt des Freistaats Bayern 2012 – 2016 findet ihr die Ergebnisse grafisch aufgearbeitet. Über die grafische Darstellung…
In der Zeit findet sich heute ein Artikel über Papst Franziskus‘ Ansicht, dass das Schlagen von Kindern in Ordnung sei. Das sollte man besser nicht unwidersprochen stehen lassen. Papst Franziskus gilt als guter Hirte. Er…
Es gibt so etwas wie einen innenpolitischen Reflex. Er besteht darin, unmittelbar nach Anschlägen härtere Gesetze und erweiterte Befugnisse für Ermittlungsbehörden zu fordern. Ob diese verhältnismäßig oder gar geeignet sind, zukünftige Anschläge zu verhindern oder…
Conference Programme New challenges for international security politics (Saturday, 24 January 2015, 10:00 am to 8:30pm) Live Stream 10:00 – 10:30 Stefan Körner Opening 10:30 – 11:15 Dr. Mark Daniel Jaeger Security politics Today: conventional…
Disclaimer: Dieser Text karikiert eine Polemik von Henryk M. Broder, veröffentlicht am 11.01.2015 auf welt.de. Teilweise stilistische Übereinstimmungen sind beabsichtigt. Die Freikorps waren nach dem ersten Weltkrieg die größten paramilitärischen Verbände in Deutschland. Sie zählten…
Der Nutzen der PKW-Maut ist fraglich, die zu erwartenden Einnahmen sind gering und die Bedenken sind hoch. Das hat das Bundeskabinett allerdings nicht daran gehindert, die Einführung ab 2016 zu beschließen. Die PKW-Maut ist Bestandteil…
Überall auf der Welt werden gerade die Weichen gestellt: Totalüberwachung, Sozialabbau, „Freihandelsabkommen“, Demokratieverfall. Das darf nicht sein. Und das muss nicht sein. Wir müssen die Chancen der zusammenwachsenden Welt nicht den Geheimdiensten und Großkonzernen überlassen.…
Für einen Sturm im Wasserglas sorgt die derzeitige Debatte um die Ausbaurestriktionen für Windkraft in unserem Land, wo doch eigentlich der Wind vernünftigen Nutzen bringen sollte. Völlig zurecht plädiert Prof. Michael Sterner für den Erhalt…
Am 13./14.09.2014 findet in Regensburg der erste Landesparteitag der bayrischen Piraten in diesem Jahr statt. Wir Piraten wählen traditionell unsere Vorstände jedes Jahr neu. Im Gegensatz zu anderen Parteien arbeiten unsere Vorstände alle ehrenamtlich, dies…
Wie die SZ berichtet, prüft die Stadt München den Aussteig aus Linux und die Rückkehr zu Microsoft Windows. Begrüßt wird dies allem Anschein nach vor allem vom zweiten Bürgermeister Josef Schmid (CSU), aber auch von…
„Herrmann verstärkt Kampf gegen Wohnungseinbrüche“, lautet die plakative Überschrift einer Pressemitteilung vom 6. August 2014 aus dem Bayerischen Innenministerium. Es gilt einen Ruf zu verteidigen, gibt es doch in Bayern im Vergleich zur übrigen Bundesrepublik…
Es ist an der Zeit, die europäische, deutsche und bayerische Flüchtlingspolitik neu zu überdenken. Der Flüchtlingsandrang an Italiens Küsten versinnbildlicht das Scheitern der europäischen Abschottungspolitik: Weder Zäune, noch Mauern, ja nicht einmal das Risiko, mit…
Die Angst geht um im Abendland. Politische Akteure scheuen sich nicht, Ängste und Befürchtungen von Menschen gezielt anzusprechen. Ich verabscheue diese Methoden. Deswegen gehe ich in diesem Beitrag weder auf die Energieabhängigkeit Europas von Russland…
Seit dem 3. Juli 2014 können sich alle wahlberechtigten Bayern als Unterstützer des Volksbegehrens „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 9 und G 8 in Bayern“ eintragen, welches von den Freien Wählern initiiert wurde. Ziel des…
Seit Montag läuft in Bayern das Volksbegehren der Freien Wähler (http://www.volksbegehren-g9.de/volksbegehren.html), das Wahlfreiheit bezüglich des gymnasialen Schulsystems ermöglichen soll. Die Freien Wähler wollen den einzelnen Schulen freistellen, ob sie beim G8 bleiben, das G9 wieder…
Eigentlich wundert man sich über die immer neuen Erkenntnisse in den Abhör-, Ausspäh- und Spionageaffären rund um die US-amerikanische NSA nicht mehr. Die Ereignisse dieser Woche allerdings lassen aufhorchen und tief blicken. Die Arbeitsweise der…
Die Grundlagen der Gewaltenteilung wurden bereits im 17. Jahrhundert erwähnt. Der englische Rechtsphilosoph John Locke erarbeitete die Basis der Gewalteinteilung. Nachdem später der Franzose Montesquieu die Dreiteilung der Gewalten beschrieb, fand die Gewaltenteilung ihren festen…
Sehr geehrter Ministerpräsident Seehofer, da wir hier unter uns sind, lieber Horst: Ich wünsche Dir alles Gute zu Deinem 65sten Geburtstag. Lass mich, an Deinem Jahrestag, kurz ein paar Meilensteine Deines politischen Schaffens Revue passieren.…
Ich bin kein Geheimdienstexperte; ich bin kein Sicherheitsexperte: Ich bin „nur“ ein Bürger, der – wie er von sich glaubt – ein gutes Grundwissen über nationale und internationale Politik hat und genug Geschichtskenntnisse, um auch…
Die fränkischen Bezirksverbände und der Landesverband Bayern laden zum 7. Frankenplenum ein. Das Plenum wird am 19. Juli 2014 ab 10:00 Uhr in Bayreuth im Lokal „Engin’s Sieben Raben“ (Opernstraße 24 – 26) stattfinden. Das…
Jeder der wenigstens ab und zu Nachrichten konsumiert, kennt den CSD oder besser Christopher Street Day. Die wenigsten der Heterosexuellen kennen jedoch die eigentliche Bedeutung des CSD. Nachdem zurzeit wieder weltweit in vielen Städten der…
Ja, es ist eine provokant-polemische Überschrift und ja, Facebook und Google sind genauso Datenkraken wie die NSA, der BND oder die GCHQ. Aber mal ehrlich: Die Hysterie, die sie auslösen, wirkt doch sehr gespielt, wenn…
Es ist wieder so weit, der 14.06. ist der allgemeine Weltblutspendetag und mit diversen Aktionen wird darauf aufmerksam gemacht. So startete das Bundesministerium für Gesundheit eine eigene Werbeaktion. Unter einem jovial lächelnden Bundesgesundheitsminister Gröhe, der…
Eine steile Überschrift, doch sie entspricht den Tatsachen, denn in Hinsicht auf Privatsphäre und Grundrechte haben wir Bürger und Netzaktivisten längst den Krieg verloren – unmerklich, schleichend – und wir müssen uns aufmachen, das verlorene…
Was hat Europa mit dem Schlafzimmer zu tun? Wie kommt das Europäische Parlament überhaupt ins Schlafzimmer? Eine berechtigte Frage, die nichts mit Normen für Schlafmöbel oder Matratzen zu tun hat. Die EU ist auch dafür…
Was heutzutage gerne als Beleidigung missbraucht wird, nämlich der „warme Bruder“, war für lange Zeit ein Titel hoher Anerkennung. Genauso wie diese Tatsache in Vergessenheit geraten ist, so haben sich viele Klischees und Falschinformationen rund…
Vor 25 Jahren kam ein Juwel des Produktdesigns an die Öffentlichkeit: Der Nintendo Gameboy eroberte die Haushalte in ungeahntem Ausmaß. Hatten bis dahin die Kids an Atari- (und anderen) Konsolen und ihren Heimcomputern eben zu…
Lokale Bürgerblogs sind wichtig. Hier sind oft Menschen engagiert, die weit vorausschauen, Missstände aufdecken und anprangern. Etwas Ähnliches schaffte auch MeinKitzingen.de, als dort aufgedeckt wurde, dass die Webseiten der Nachbargemeinden Biebelried und Sulzfeld durch den…
Das EuGH hat heute mit seinem Urteil zur Europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der Politik eine klare Absage erteilt. Damit schützt das EuGH zum wiederholten Mal Grundrechte der Menschen in Europa. Ähnlich wie in Deutschland findet…