Die Piratenpartei Bayern ruft zur Teilnahme an der #JetztGilts Demo am 03.10.2018 auf. Spitzenkandidat Benjamin Wildenauer dazu: Der Begriff der „drohenden Gefahr“ ist unvereinbar mit dem Grundprinzip der Unschuldsvermutung. Mit der Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes…
Am heutigen Mittwoch erreichte die Piratenpartei eine Meldung des Chaos Computer Clubs in der ein bizarr anmutender Vorfall beschrieben wird. (1)
Zwischenzeitlich berichteten auch diverse Online- und Printedien über den Fall. (2) (3) (4)
Der Verein „Zwiebelfreunde“, der unter anderem Spenden für den E-Mail-Provider Riseup.net sammelt, geriet ins Visier der Generalstaatsanwaltschaft.
Der nicht nur auf den ersten Blick etwas fadenscheinige Grund: Die Betreiber einer Website, welche zum Protest gegen den AFD-Parteitag in Augsburg aufrief, nutzten eine E-Mail-Adresse des Anbieters Riseup.net. Hier enden auch schon die Zusammenhänge.
Der auch im Augsburger OpenLab tätige „Zwiebelfreunde“-Vorstand Moritz Bartl sollte nun als Zeuge vernommen werden. Im weiteren Verlauf wurden dann jedoch umfangreich Datenträger und weitere Unterlagen sowie persönliche Gegenstände aus seiner Wohnung sowie aus den im OpenLab auch vom CCC Augsburg genutzten Räumen beschlagnahmt und einige Personen in Gewahrsam genommen.
(Pressemitteilung des Bundesverbandes Piratenpartei Deutschland) Der digitale Freiheitskämpfer und Experte der Piratenpartei für Datenschutz Dr. Patrick Breyer ist von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, wird die neue starke Stimme für den Datenschutz in Europa.