Der von netzpolitik.org [1] geleakte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) – umgangssprachlich: „anlasslose Massenüberwachung“ – ist 55 Seiten lang. Grundlage für diesen neuen Entwurf war die (bedauerliche) Entscheidung des…
Es gibt so etwas wie einen innenpolitischen Reflex. Er besteht darin, unmittelbar nach Anschlägen härtere Gesetze und erweiterte Befugnisse für Ermittlungsbehörden zu fordern. Ob diese verhältnismäßig oder gar geeignet sind, zukünftige Anschläge zu verhindern oder…
Das EuGH hat heute mit seinem Urteil zur Europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der Politik eine klare Absage erteilt. Damit schützt das EuGH zum wiederholten Mal Grundrechte der Menschen in Europa. Ähnlich wie in Deutschland findet…
Die Pivatsphäre eines jeden Einzelnen wird zunehmend bedroht – sowohl von staatlicher als auch von privater Seite. Der gestrige, jährlich stattfindende, Europäische Datenschutztag erlangt dadurch große Bedeutung. Die weiterhin offenen Fragen nach dem Maß der Sicherheit, dem Maß der Privatsphäre, aber auch dem Maß an wirtschaftlichen Interessen an Daten werden uns weiterhin begleiten.