Der von netzpolitik.org [1] geleakte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) – umgangssprachlich: „anlasslose Massenüberwachung“ – ist 55 Seiten lang. Grundlage für diesen neuen Entwurf war die (bedauerliche) Entscheidung des…
Das EuGH hat heute mit seinem Urteil zur Europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der Politik eine klare Absage erteilt. Damit schützt das EuGH zum wiederholten Mal Grundrechte der Menschen in Europa. Ähnlich wie in Deutschland findet…
Kameras prägen das Bild von Innenstädten, die Gespenster INDECT und VDS treiben ihr Unwesen. Was aber hat es damit auf sich? Eine nüchterne Zusammenfassung von Michaela Keupp.
Dass BKA-Präsident Jörg Ziercke ein Überwachungsfanatiker ist, weiß jeder. Aber auch sein Vize Jürgen Maurer zeigt in einer Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung, dass er seinem Chef das Wasser reichen kann. Solche Menschen gehören nicht in diese Ämter.
Die Landesgruppe der CSU hat ein Positionspapier zur Netzpolitik verabschiedet. Sie fordert darin mehr Netzstraftatbestände und die Vorratsdatenspeicherung. Benjamin Stöcker kommentiert.