Kurz vor Beginn des diesjährigen G7-Gipfels im Schloss Elmau wurden auf der Plattform Indymedia vertrauliche Dokumente des G7-Gipfels von 2015 geleakt. [1] Da Teile der geleakten Dokumente auf der Cryptpad-Instanz der Piratenpartei [2] lagen, wurden…
Am heutigen Mittwoch erreichte die Piratenpartei eine Meldung des Chaos Computer Clubs in der ein bizarr anmutender Vorfall beschrieben wird. (1)
Zwischenzeitlich berichteten auch diverse Online- und Printedien über den Fall. (2) (3) (4)
Der Verein „Zwiebelfreunde“, der unter anderem Spenden für den E-Mail-Provider Riseup.net sammelt, geriet ins Visier der Generalstaatsanwaltschaft.
Der nicht nur auf den ersten Blick etwas fadenscheinige Grund: Die Betreiber einer Website, welche zum Protest gegen den AFD-Parteitag in Augsburg aufrief, nutzten eine E-Mail-Adresse des Anbieters Riseup.net. Hier enden auch schon die Zusammenhänge.
Der auch im Augsburger OpenLab tätige „Zwiebelfreunde“-Vorstand Moritz Bartl sollte nun als Zeuge vernommen werden. Im weiteren Verlauf wurden dann jedoch umfangreich Datenträger und weitere Unterlagen sowie persönliche Gegenstände aus seiner Wohnung sowie aus den im OpenLab auch vom CCC Augsburg genutzten Räumen beschlagnahmt und einige Personen in Gewahrsam genommen.
Wie das bayerische Innenministerium auf eine Landtagsanfrage geantwortet hat, führen die Polizeipräsidien in Bayern Datenbanken über gewaltbereite Fußball-Fans mit insgesamt über 3500 eingetragenen Personen. Dabei werden auch Daten über DNA, Religion und „besondere Fähigkeiten“ erfasst.…
Die Empörung über grob unverhältmäßige Polizeieinsätze ist jedes Mal groß. Gerade Bayern hat eine lange Geschichte von Polizeibrutalität, die von hochrangigen CSU-Politikern immer wieder verteidigt wird. Abhilfe schaffen nur gezielte Gesetzesänderungen, meint Niklas Deutschmann. Dieses…
Erneut kam es zu einem Fall von Gewalt durch Polizeibeamte, diesmal in München. Erneut wurde völlig überzogen gehandelt. Diesmal traf es eine 23jährige Frau, mit schlimmen Folgen. Und erneut werden Fragen aufgeworfen, die dringend geklärt werden müssen meint Bernhard Hanakam
Was haben die Länder Griechenland, Zypern, Italien, Spanien und Slowenien gemeinsam? Die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten. Das braucht es auch in Bayern, meint Volker Münch.