Die Verwandschafts- und Abrechnungsaffäre im bayerischen Landtag nimmt kein Ende. Ganz vorne mit dabei: Die CSU, aber auch die SPD spielt mit. Dabei zeigt sich eine unglaubliche Dreistigkeit der Abgeordneten, findet Benjamin Stöcker.
Die neue gesetzliche Reglung des bayerischen Landtags bezüglich der Angestellten von Abgeordneten geht am Ziel vorbei. Nicht die Blutsverwandtschaft macht die Anstellungen unmoralisch, meint Benjamin Stöcker.
Kurz vor Ende der Umsetzungsfrist wurde dem neuen Gesetzentwurf zur Regelung der Sicherungsverwahrung im Landtag zugestimmt. Wie penetrant CSU und FDP hier für unnötig strenge Regelungen sorgen, die die Rechte der Insassen der Sicherungsanstalten möglichst klein halten und warum das dem eigentlichen Zweck und Anlass der Änderung in keiner Weise gerecht wird, kommentiert Anna Lang.
In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtages am Dienstag gab es einen fragwürdigen Versuch der Freien Wähler „extremistischen“ Parteien das Leben irgendwie schwerer zu machen. Sie forderten eine Änderung des Grundgesetzes. Ziemlich absurd, findet Christina Grandrath.
Am 17.10.2012 stellte die SPD einen Eilantrag, dass die Nebenverdienste der Abgeordneten im bayerischen Landtag veröffentlicht werden müssen. Benjamin Stöcker schaut nach, wie weit sich die Antragsteller selbst an ihren eigenen Transparenzanspruch halten.
Die Freien Wähler haben ein neues Ladenschlussgesetz in den Landtag eingebracht. Es bringt keine Verbesserung, aber ein Alkoholverkaufsverbot. Die Diskussion dazu im Landtag zeigt: Echte Piraten braucht der Freistaat, meint Benjamin Stöcker.
Im bayerischen Landtag steht endlich das Verbandsklagerecht für den Tierschutz zur Abstimmung, für welches Tierschützer und Tierschutzverbände seit fast zwei Jahrzehnten kämpfen.
Die CSU möchte seit neuestem die Studiengebühren abschaffen und kämpft derzeit in der Koalition um sich durchzusetzen. Dabei ist sie nicht wirklich glaubwürdig. Benjamin Stöcker hätte da aber eine Idee, wie die CSU glaubwürdiger wäre.
Heute gab es eine Aktuelle Stunde zur Bildungspolitik im Bayerischen Landtag. Diese war sehr erhellend und zeigte gut die Probleme in der Bildungspolitik in Bayern auf, meint Benjamin Stöcker
Die bayerische SPD-Landtagsfraktion stellt heute einen Dringlichkeitsantrag, in dem sie die genaue Veröffentlichung aller Einkünfte fordert. Stefan Körner, Landesvorsitzender der bayerischen Piraten hält dazu fest: Bisher ist jedoch aktiv, seitens der SPD, nichts passiert. Das…
Der Bayerische Landtag hat heute über einen Gesetzentwurf beraten, nach dem die Gehälter der Kirchenbediensteten in Zukunft direkt von der Kirche ausgezahlt werden und der Staat einen Pauschalbetrag zur Tilgung der Kosten an die Kirchengemeinschaften zahlt. Wir nehmen dazu Stellung.
Auf konstruktive Vorschläge der Grünen wird aufgrund von Ritualen im Parlament nicht eingegangen. Es wird scheinbar vergessen, dass sich Politik um Menschen dreht.
Gestern wurde im Landtag ein Gesetzesantrag der Staatsregierung zur Umsetzung des neuen Rundfunkstaatsvertrages diskutiert. Benjamin Stöcker findet die Fortführung der Förderung des Regionalfernsehens diskussionswürdig.