(Pressemitteilung des Bundesverbandes Piratenpartei Deutschland) Der digitale Freiheitskämpfer und Experte der Piratenpartei für Datenschutz Dr. Patrick Breyer ist von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, wird die neue starke Stimme für den Datenschutz in Europa.
Was hat Europa mit dem Schlafzimmer zu tun? Wie kommt das Europäische Parlament überhaupt ins Schlafzimmer? Eine berechtigte Frage, die nichts mit Normen für Schlafmöbel oder Matratzen zu tun hat. Die EU ist auch dafür…
Das Projekt „Konzessionen“ wurde im EU Binnenmarkt-Ausschuss am 24.01.2013 verabschiedet. Die Piratenpartei Bayern erteilte dagegen in einem Parteitagsbeschluss vom Januar 2013 jeglichen Bestrebungen, die Wasserversorgung zu privatisieren oder eine Marktöffnung in diesem Bereich herbeizuführen, eine klare Absage.
Der britische Premier Cameron möchte das Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union neu verhandeln, um anschließend die Briten über das Verhandlungsergebnis abstimmen zu lassen. Das bietet Gelegenheit, Überfälliges endlich richtigzustellen.
INDECT steht für “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”). Es ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union, startete 2009 und soll 2013 abgeschlossen sein.