Die Sache mit dem Armutsbericht
Der umstrittene vierte Armutsbericht wird heute im Bundeskabinett debattiert. Zum letzten Mal gab es einen solchen Bericht im Jahr 2008. Der Vorwurf: Der aktuelle Bericht ist geschönt.
Der umstrittene vierte Armutsbericht wird heute im Bundeskabinett debattiert. Zum letzten Mal gab es einen solchen Bericht im Jahr 2008. Der Vorwurf: Der aktuelle Bericht ist geschönt.
Das neue Papier zum Urheberrecht der Bundestags-Grünen ist nur ein winziger Schritt und strotzt vor Selbstverständlichkeiten. Zur Diskussion trägt es nichts wirklich Neues bei, es liest sich eher wie eine Kapitulationserklärung.
An neun Tagen im Jahr herrscht in Bayern Tanzverbot. Absolut unnötig, denn gegenseitigen Respekt erreicht man nicht durch Verbote, meint Benjamin Stöcker.
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erweiterung der Adoptionsrechte von Homosexuellen hat eine Diskussion in der Union über die sogenannte »Homo-Ehe« wieder Fahrt aufgenommen. Doch die Diskussion greift zu kurz, meint Benjamin Stöcker.
Die Aussage des bayerischen Innenministeriums, es gebe heute mit über 17.000 Kameras einen Trend zur Videoüberwachung im Freistaat, bestätigt den Eindruck, den ich schon seit Jahren habe. Zu gern folgen Politiker dem Ruf nach mehr Sicherheit und gaukeln sie doch nur vor.