Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute, am 04.Oktober 2012, entschieden, dass die Stimmkreisreform verfassungsgemäß ist. Durch die Stimmkreisreform haben Oberfranken und die Oberpfalz je ein Landtagsmandat zugunsten Oberbayerns verloren. Die Verringerung der Mandatszahlen benachteiligt nicht nur…
Gestern wurde im Landtag ein Gesetzesantrag der Staatsregierung zur Umsetzung des neuen Rundfunkstaatsvertrages diskutiert. Benjamin Stöcker findet die Fortführung der Förderung des Regionalfernsehens diskussionswürdig.
Die CSU hat ein Positionspapier „Bayern 3.0“ entwickelt. Einige Piraten schrieben deswegen Horst Seehofer einen Brief.
Die Piratenpartei Bayern startet eine Plattform, auf der Mitglieder und Bürger die Bewerber für Direktkandidaturen und Wahllistenplätze zu den öffentlichen Wahlen im nächsten Jahr direkt befragen können.
Mit dem Start einer Online-Petition beim deutschen Bundestag will die Piratenpartei die Bundesregierung zu einer endgültigen Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage bewegen. Die PIRATEN fordern die Bundesregierung auf, sich stattdessen auf die dringende Reform…