Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigten wir Unterstützung. Um für Bundestagswahl antreten zu können, also überhaupt mal auf dem Wahlzettel zu erscheinen, benötigen Parteien, die nicht im Bundestag, oder Landtagen vertreten sind, Unterstützungsunterschriften. Und für…
Der Musikvertrieb und das Zitatrecht – eine Beziehung voller Missverständnisse Thomas Mayer, Direktkandidat für den Bundestag im Wahlkreis 218 München-Ost, hat einen Vortrag über das Urheberrecht gehalten. Das scheint für einige Musikvertriebsunternehmen schwer zu ertragen…
Früher waren wir für Informationen auf die lizenzierten Rundfunkanstalten und diverse Presseerzeugnisse angewiesen. Meinungsäußerung konnte am Stammtisch stattfinden, in Form von Leserbriefen und ansonsten noch über Flugblätter. Dann kam das Internet und mit ihm die…
Wie das bayerische Innenministerium auf eine Landtagsanfrage geantwortet hat, führen die Polizeipräsidien in Bayern Datenbanken über gewaltbereite Fußball-Fans mit insgesamt über 3500 eingetragenen Personen. Dabei werden auch Daten über DNA, Religion und „besondere Fähigkeiten“ erfasst.…
Die Piratenpartei Bayern lädt euch sehr herzlich zum diesjährigen Piratigen Aschermittwoch, den Politischen Aschermittwoch der Piratenpartei, ein. Er findet am 01.03.2017 ab 14:00 Uhr im Magnobonus Markmiller Saal Äussere Passauer Strasse 60 94315 Straubing statt. Als…
Am 06.01.2017 dürfen wir euch wie jedes Jahr ganz herzlich zum Dreikönigstreffen und der Geburtstagsfeier der Piratenpartei Bayern einladen. Dieses Jahr feiern wir einen runden Geburtstag: Wir werden zehn Jahre alt! Aus diesem Grund…
Kunden der Deutschen Telekom klagten zwischen gestern Nachmittag und heute Vormittag über massive Störungen ihrer Anschlüsse für Telefon, Internet und Fernsehen. Bundesweit waren rund 900.000 Router betroffen – wichtige Vermittlungsstellen für den Internet-Verkehr. Das unklare…
Demokratie geht anders – Watschn für Seehofer und Söder Auch wenn das laut CSU demokratische Mittel der unverbindlichen Volksbefragung noch nicht ein Mal zum Einsatz kam hat die bayerische Staatsregierung heute eine schallende Watschn vom…
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte heute sein Urteil zur Herausgabe der Selektorenliste an den NSA-Untersuchungsausschuss. Dieses Urteil macht parlamentarische Kontrollarbeit praktisch wirkungslos. „Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten“ so lautet die Pressemitteilung…
Auf der Aufstellungssammlung in Fürth am 06.11.2016 hat die Piratenpartei Bayern ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt. 1. Stefan Körner 2. Dr. Olaf Konstantin Krueger 3. Katharina Graßler 4. Benjamin Wildenauer 5.…
Die Piratenpartei Bayern hat auf dem Landesparteitag in Fürth einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Mitglieder des 11. Landesvorstands sind: Dietmar Hölscher (Vorsitzender) Martin Kollien-Glaser (Stellvertretender Vorsitzender) Astrid Semm (Politische Geschäftsführerin) Dorothea Beinlich (Schatzmeisterin) Detlef…
Datenschutz ist uns wichtig. Er schützt unsere persönlichen Daten, unsere Privatsphäre. Er ermöglicht es uns, über unsere Daten zu bestimmen. Darum setzen wir uns für ihn ein. Er hat nur ein Problem: Er funktioniert nicht…
Die EU-Kommission bemängelt die geplante PKW-Maut. Sie sieht eine Diskriminierung nicht–deutscher Autobahnutzer. Das ist allerdings nicht alles, was gegen diese Maut spricht. Die EU-Kommission sieht bei der PKW-Maut Diskriminierung in zwei Richtungen. Zum einen…
Autonomes Fahren ist derzeit der heisse Scheiss. Autonomen Fahrzeugen gehören bald die Straßen, die Tankstellen, die Ladesäulen und die Zukunft sowieso. Aber was bringt es mit? Freie Fahrt für freie Bürger! Jawohl, so verkündet es…
Wir Piraten in Regensburg haben uns auf kreative Weise mit Themen des Grundsatzprogramms und Werten der Piratenpartei beschäftigt. Wir freuen uns, euch das Ergebnis vorstellen zu können: Einen Kalender. Über ein Jahr haben wir uns…
Unser Stadtrat in Bad Brückenau, Benjamin Wildenauer, hat in der Sitzung des Landesvorstands von seiner Arbeit als Stadtrat und Fraktionsvorsitzender berichtet.
Tobias McFadden erzählt wie es zur WLAN Klage kam und wie es im Europäischen Gerichtshof war.
Unsere Bezirksrätin Martina Wenta hat in der Sitzung des Landesvorstands über ihre Arbeit im Bezirkstag berichtet. Für alle die nicht teilnehmen konnten, gibt es hier die Aufzeichnung zum Nachhören.
Ein kurzer Nachhilfekurs in Sachen Transparenz und Demokratie aus Sicht der PIRATEN. In ihrem Video-Podcast vom 23. April 2016 spricht sich die Bundeskanzlerin gegen eine Veröffentlichung der Verhandlungspositionen bei den TTIP-Verhandlungen aus. Sie meint, wenn…
In Deutschland läuft die Erforschung des eHighway, der Elektrifizierung von Autobahnen, um damit LKW anzutreiben. Aber ist das Projekt überhaupt sinnvoll? Der Autor meint: Nein. LKW sollen umweltfreundlicher werden. Derzeit wird im Rahmen eines Forschungsprojekts…
In Sachen WLAN-Klage des Piraten Tobias McFadden hat der Generalanwalt seine Schlussanträge am EuGH gestellt. Sie sind ganz im Sinn von Tobias McFadden und offenem WLAN. Der Pirat Tobias McFadden bot in seinem Geschäft ein…
Am 09. Dezember 2015 verhandelte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klage des PIRATEN und Gemeinderats Tobias „Kalle“ McFadden bezüglich der sogenannten „Störerhaftung“ Das Landgericht München hatte das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof einen Fragekatalog…
Im Namen der Piratenpartei Deutschland möchten wir euch recht herzlich zu unserer jährlichen, internationalen Sicherheitskonferenz einladen. Diese findet fast zeitgleich mit der Münchner Sicherheitskonferenz, vom 11. bis zum 13. Februar 2016 in München statt. Das…
Copyright war bisher eher ein schwammiger Begriff, zumeist im Zusammenhang mit Abmahnungen wegen Musikdownloads. Allerdings wird das Recht ständig neu definiert, und so soll sich Copyright nach dem Willen von Konzernen jetzt auch auf die…