Lieber Dieter! Wir, die bayerischen Piraten, gratulieren Dir aufrichtig zur erneuten Wiederwahl als Landesvorsitzender der Grünen in Bayern. Wir freuen uns für Dich, dass Du rund 84% der Stimmen auf Dich vereinen konntest. Aber es…
Fabio Reinhardt, Abgeordneter der Piratenfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Mitglied des Hauptausschusses und des Integrationsausschusses, lädt Sie am Montag, den 8. Oktober um 11:00 Uhr in die Landesgeschäftsstelle München in der Schopenhauer Straße 71, 80805 München…
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute, am 04.Oktober 2012, entschieden, dass die Stimmkreisreform verfassungsgemäß ist. Durch die Stimmkreisreform haben Oberfranken und die Oberpfalz je ein Landtagsmandat zugunsten Oberbayerns verloren. Die Verringerung der Mandatszahlen benachteiligt nicht nur…
Auf konstruktive Vorschläge der Grünen wird aufgrund von Ritualen im Parlament nicht eingegangen. Es wird scheinbar vergessen, dass sich Politik um Menschen dreht.
Gestern wurde im Landtag ein Gesetzesantrag der Staatsregierung zur Umsetzung des neuen Rundfunkstaatsvertrages diskutiert. Benjamin Stöcker findet die Fortführung der Förderung des Regionalfernsehens diskussionswürdig.