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Die Stühle der Verfassungsrichter im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgericht. An der Wand ist die bekannte Schnitzerei des Bundesadlers zu sehen.

Mythen über die Sperrklausel

Die Sperrklausel für die Europawahl ist gefallen und das ist eine große Chance. Die reflexhaften Beschwörungen der Arbeitsfähigkeit der Parlamente haben weder Hand noch Fuß und dienen nur dazu, die Interessen der Parteien über die der Wähler zu stellen.

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Zum UN Welttag der sozialen Gerechtigkeit

Vor genau einem Jahr ließ der UN Generalsekretär Ban Ki-moon in einer Botschaft übermitteln: „Wir begehen den Welttag der sozialen Gerechtigkeit und doch gibt es immer noch viel zu viele Orte auf der Welt, an denen sich nur wenige Menschen über ein Mehr an Möglichkeiten freuen können, die meisten Menschen aber unter wachsender Ungleichheit zu leiden haben.“

Unterschriften dringend gesucht

Es ist Wahlkampf. Wieder einmal. Eigentlich würden wir Piraten in Bayern gerne Kommunalwahlkampf machen. Doch der Gesetzgeber ist nicht so ganz dafür, dass eine Parteienvielfalt in den Stadtparlamenten herrscht. Dazu hat er sich einige Hürden… 

Toleranz und Aufklärung schon in der Schule

Im Nachbarbundesland Baden-Württemberg stehen momentan die Pläne der rot-grünen Landesregierung, sexuelle Vielfalt in den Lehrplan der weiterführenden Schulen aufzunehmen, in der öffentlichen Kritik. Eine Petition, die erschreckenderweise im Netz tausende Unterstützer finden konnte, möchte die…