Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat Verträge mit verschiedenen Firmen über die PKW-Maut geschlossen, obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Maut für EU-rechtswidrig gehalten hat. Die Verträge garantieren den beiden Firmen…
Bayern hat ein neues Portal für digitalisiertes Kulturgut. Nur – wem gehören die gemeinfreien Werke, die dort ausgestellt sind? Nicht den Bürgerinnen und Bürgern, denn unter der Creative Commons-Lizenz steht dort keines der Werke. Das darf nicht sein, sagt Tina Lorenz
Die Freien Wähler und die SPD haben Anträge in den Landtag eingebracht, die die lokalen Werbemärkte vor angeblichen Angriffen deutschlandweiter Medien schützen sollen. Diese protektionistischen Vorschläge werden nicht helfen, meint Benjamin Stöcker.