Die Landesregierungen wagen sich an einen neuen Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages. Verhandelt wird dabei wieder hinter verschlossenen Türen. Dass dabei ein überzeugendes Ergebnis herauskommt glaubt Benjamin Stöcker nicht.
Spätestens seit dem Einzug in Berlin rätseln Politikwissenschaftler aller bekannten Stiftungen und Politikforschungsinstitute über die Piraten. Dabei winden sie sich in Erklärungsversuchen, wo die Piratenpartei in ihrer wissenschaftlichen Einordnung stünde und erfinden dabei manchmal auch ganz neue Einordnungsmuster.
Der Bericht zur Drogensituation in Deutschland 2012 offenbart besonders in Bayern erheblichen Handlungsbedarf. Leider verschließen die Unionspolitiker beide Augen vor der Realität und halten weiter an ihrer dogmatischen und unwissenschaftlichen Politik fest, meint Florian Deissenrieder.
Im bayerischen Landtag steht endlich das Verbandsklagerecht für den Tierschutz zur Abstimmung, für welches Tierschützer und Tierschutzverbände seit fast zwei Jahrzehnten kämpfen.
Wie ein Fähnlein im Winde, so verhält sich die CSU zur Abschaffung der Studiengebühren. Heute in der Presse Hüh (dafür), morgen bei der Abstimmung Hott (dagegen) – meint Maren Kammler.