Der Vorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger lehnt laut einer Pressemitteilung vom 04.04.2012 die Duldung einer Minderheitsregierung durch die Piraten in Bayern ab. »Allem Anschein nach ist Herrn Aiwanger nicht daran gelegen, die Herrschaft der…
Wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung meldete, droht vielen Geringverdienern in der Rente massive Altersarmut. Besonders Minijobber auf 400-Euro-Basis, von denen es aktuell etwa 7,4 Millionen gibt, sind gefährdet. Nach 45 Versicherungsjahren beträgt der Anspruch…
Gestern fand die erste Lesung im bayerischen Landtag zum “Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland” statt. Dieser Staatsvertrag hat dabei eine traurige Geschichte: Er enthielt in der ersten Version Netzsperren.…
Mit breiter Mehrheit sprachen sich die anwesenden Mitglieder dafür aus, die verfassungsrechtlich geregelte Trennung von Staat und Kirche auch hinsichtlich von Zahlungen die nicht die Kirchensteuer betreffen zu vertiefen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass kirchliche…
Großer Jubel brach um 18 Uhr am Landesparteitag der Piratenpartei aus, als das Wahlergebnis der Saarland-Wahl auf der Leinwand erschien. Stellvertretend für alle bayerischen Piraten gratuliert der politische Geschäftsführer des Landesverband Bayern Aleks Lessmann: “Über…