Bereits zwei Landtagsabgeordnete der FDP haben Partei und Fraktion verlassen und werden Mitgliedsanträge bei der Piratenpartei stellen. Der bayerische Landesvorsitzende der Piraten, Stefan Körner, begrüßt den Eingang dieser Mitgliedsanträge, will aber keine Namen nennen. Dies…
Wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung meldete, droht vielen Geringverdienern in der Rente massive Altersarmut. Besonders Minijobber auf 400-Euro-Basis, von denen es aktuell etwa 7,4 Millionen gibt, sind gefährdet. Nach 45 Versicherungsjahren beträgt der Anspruch…
Mit breiter Mehrheit sprachen sich die anwesenden Mitglieder dafür aus, die verfassungsrechtlich geregelte Trennung von Staat und Kirche auch hinsichtlich von Zahlungen die nicht die Kirchensteuer betreffen zu vertiefen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass kirchliche…
Am zweiten Tag des Landesparteitages der bayerischen Piraten in Straubing stimmten die Mitglieder mehrheitlich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Steuerpolitisch favorisierten sie die Einführung einer negativen Einkommensteuer, die bestehende Ungerechtigkeiten im jetzigen Steuersystem vor allem im…
Die Piratenpartei Bayern hat am ersten Tag des bis Morgen dauernden Landesparteitags ihr landespolitisches Profil geschärft. Im Fokus waren Festlegungen aus den Bereichen Schutz der Privatsphäre, Bildungspolitik, Energieversorgung, Rundfunkwesen, Volksentscheiden, öffentlicher Nahverkehr und Kennzeichnungspflicht für…