Auf dem Landesparteitag der Piratenpartei Bayern finden am heutigen Samstag die Wahlen für den neuen Vorstand statt. Stefan Körner wurde mit 66% der Stimmen im Amt bestätigt. “Die Mitglieder in Maxhütte haben meine gute Arbeit…
Die Piraten in Bayern veröffentlichen ab heute insgesamt 16 Dokumente über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht worden sind. Die darin enthaltenen Detailbestimmungen zur Durchführung des ESM wurden nur dem…
Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor hat ein enger Berater des Lobbyisten und Herstellers von Glücksspielautomaten Gauselmann insgesamt 2,5 Millionen Euro in Tochterfirmen der FDP investiert. Das Geld soll später teilweise in die Partei geflossen sein,…
Am Mittwoch, den 15. August 2012, passierte ein Gesetzesentwurf [1] das Bundeskabinett, der einige Änderungen an der Prozesskostenhilfe enthält. Unter dem Vorwand der Missbrauchsbekämpfung werden unter anderem Freibeträge für Geringverdiener in der Prozesskostenhilfe gesenkt und…
Angenehm überrascht hat die Piratenpartei Bayern die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass Julian Assange in Ecuador Asyl gewährt wurde. Assange ist der bekannteste Kopf der Whistleblower-Plattform Wikileaks. »Die Befürchtungen Julian Assanges, dass der in Schweden…