Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädierte in einem Interview mit dem “Spiegel” [1] dafür, die Urheberrechtsaussagen aus ACTA zu streichen und das Abkommen anschließend zu verabschieden. Ihrer Meinung nach habe man dann eine Position, auf die man…
Vorgestern fand die zweite Lesung eines Gesetzesentwurfes der Grünen zur Stärkung des Volksbegehrens in Bayern statt. Die Grünen forderten dabei, dass ein Volksbegehren zukünftig nicht nur über Gesetze sondern auch über Sachentscheidungen sowie über Staatsverträge…
Eine Mini-Task-Force der Kulturpolitik: kurz #Kulturnerds saß heute morgen in der Sitzung des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur, um den Damen und Herren beim Zanken zuzusehen. Holla die Waldfee – für die frühe Uhrzeit…
Das bayerische Kultusministerium hat seine Pläne aufgegeben, den sogenannten “Schultrojaner” einzusetzen, mit dem an Schulen digitale Versionen von Unterrichtsmaterialien aufgespürt werden sollten. Stattdessen sollen jetzt Möglichkeiten diskutiert werden, wie den Lehrkräften professionelle pädagogische Materialien angeboten…
Der Landesvorsitzende der Piraten in Bayern Stefan Körner sowie der politische Geschäftsführer in Bayern Aleks Lessmann haben die in den Medien breit gestreute Einladung zur Facebookparty des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer angenommen und ihre Teilnahme…