Gleich zwei Hiobsbotschaften sind heute eingetroffen. Zum einen die Verurteilung der Macher von The Pirate Bay in erster Instanz, zum andern die Unterzeichnung der Netzzensurverträge in Berlin.

Ich wollte hier darauf hinweisen, das die Finnische Piratenpartei gerade in der Endphase der Unterschriftensammlung ist. Sie haben bereits etwa 83% der nötigen Unterschriften. Wer wahlberechtigter Finne ist oder einen solchen kennt, möge diese bitte unterstützen.

Das sich in Schweden die Content-Industrie und die Filesharer grade einen erbitterten Kampf liefern, dürfte spätestens seit dem Pirate-Bay-Prozess jedem klar sein. Der neuste Schlag auf die bösen Piraten ist IPRED, ein Gesetz welches den Rechteinhabern einen zivilrechtlichen(?) Auskunftsanspruch auf IP-Daten einräumt. Jetzt hat der schwedische Provider „Bahnhof“ fürs erste einen Strich durch die Rechnung gemacht. Er löscht einfach alle IP-Daten seiner Kunden, frei nach dem Motto: Was ich nicht hab, kann man von mir nicht verlangen.

Da haben sich die Freenet-Töchter noch einmal den Hals aus der Schlinge gezogen. Ein Gericht entschied nun, sie müssen vorerst keine Verbindungsdaten auf Vorrat speichern, bis zur Klärung durch den EuGH ob die Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten vereinbar ist.

In einer Woche ist es soweit. Die Jungen Piraten, die Jugendorganisation der deutschen Piratenbewegung, will sich gründen.

Wann? Samstag, 18. April, 14:00
Wo? Kreativfabrik, Gartenfeldstraße 59 65189 Wiesbaden (Map)

Wenn Interesse an Mitfahrgelegenheiten aus Bayern besteht, Mail an: andreas[punkt]popp[ät]piratenpartei-bayern[dot]de

Nachdem das sog. „Three-Strikes“-Modell in Frankreich vor kurzem mit 12 zu 4 Stimmen mitten in der Nacht von der Nationanlversammlung verabschiedet wurde, hat man nun in zweiter Lesung das Gesetz doch wieder gekippt.

Softwarepatente und Patente auf Leben gehören zur Zeit zu den größten Gefahren die „vom europäischen Patentamt“ ausgehen. Aus diesem Grund treffen sich Gegner von Biopatenten und Gegner von Softwarepatenten um 12 Uhr am Marienplatz zu einer gemeinsamen Demonstration. Ein besonderes Highlight wird dabei der Auftritt von Richard M. Stallman, dem Gründer des GNU-Projekts, und Vorsitzendem der Free Software Foundation.

Nach der Kundgebung geht es bis 14:00 durch die Münchner Innenstadt direkt
zum EPO – wo die Patentbeamten unter anderem mit dem konfrontiert werden,
was sie patentieren – nämlich lebenden, auf herkömmliche Weise (als ohne
Labor und Gentechnik) gezüchteten Tieren in Form einer Schweineherde.

Die Piratenpartei Bayern ruft alle Mitstreiter auf sich an der Demonstration zu beteiligen.

Update

Thorstens Twitter hat mich grade auf ein Ereignis hingewiesen, dass mir extremst aufstößt. Die Stadt Dortmund hat ein Live-Rollenspiel für Kinder verboten. Grund: Gewaltprävention. Das gibt nach dem Verbot des Intel Friday Night Game in Stuttgart dieser unsäglichen Killerspieledebatte eine ganz neue Dimension. Bisher war die Forderung immer: Weg vom Computer, raus in die Natur. Jetzt heißts also auch raus aus der Natur.

Wenn man was von „Three-Strikes“ hört, dann dachte man früher immer an die in den USA sehr beliebte Sportart Baseball. Vereinfacht gesagt heißt es dort: Trifft ein Schlagmann den Ball drei mal nicht, dann ist er raus. Wenn man heute was von „Three-Strikes“ hört, geht es um ein sehr grausames Derivat dieser Sportregel (Manchmal auch als „Graduate Response“ bezeichnet). Beschweren sich irgendwelche Content-Anbieter drei mal über einen bösen Raubmordkopierterroristen dann ist er raus, aber nicht aus dem Spiel, nein aus dem Netz. Ohne Richter, ohne Verfahren, ohne Beweise.

Eigentlich berichte ich sonst immer gern über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, aber diesmal hab ich gemischte Gefühle. Im Rahmen der Operation Mikado wurden alle deutschen Kreditinstitute, die Kreditkarten herausgeben, dazu aufgefordert ihren gesamten Datenbestand nach einer bestimmten Buchung zu durchsuchen um Kunden einer ausländischen Kinderporno-Seite zu finden (lawblog.de hat die Details). Diese Praxis wurde nun schließlich vom BVerfG für rechtens erklärt.

Einige bayrische Gamer waren wahrscheinlich in Jubelschreie ausgebrochen, als Ex-Innenminister Beckstein bei seinem ersten Anlauf als Ministerpräsident kläglich an den Wahlurnen scheiterte. Der Franke war bekannt für seine demagogische Haltung gegenüber vom ihm so bezeichneten Killerspielen. Leider steht ihm sein Nachfolger Joachim Herrmann in nichts nach. In einer Pressemitteilung fordert auch er auf unterstem Niveau ein Verbot.

Update: Der Aprilscherz war vielleicht zu offensichtlich: Wem die Karte gefallen hat, sie ist dank Wiki noch nicht weg 😉

Wie dem Banner auf der Webseite der Piratenpartei zu entnehmen ist haben die PIRATEN heute die Grenze von 4000 Unterschriften geknackt, die nötig ist um zur Europawahl anzutreten. Damit tritt die junge Partei zu ihrer ersten bundesweiten Wahl an.

Da hab ich Frau von der Leyens Plan unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornographie eine Zensurinfrastruktur aufzuabauen dank dem mutigen Einschreiten der Provider und dem Sperrfeuer aus dem Justizministerium schon abgeschrieben, da kommt die Frau Ministerin aus der Versenkung wie ein Stehaufmännchen.

Und wieder muss ich meinen Frust wegbloggen. Wie heise heute berichtet hat, hat die Stadt Stuttgart einen Pro-Graming-Event der Electronic Sports League (ESL) am 27.03. in der Stadt untersagt. Dabei sollten vor Publikum professionelle Spieler in den Disziplinen „Warcraft“, „Counter Strike 1.6“ und „Counter Strike: Source“ antreten.

Wolfgang Bosbach, seines Zeichens stellvertrender Fraktionschef der CDU, ist ein Paradebeispiel eines Rampensau-Politikers. Das hat er mal wieder bei Hart aber Fair bewiesen. Dort gings in einem „extra“ um den Amoklauf von Winnenden und natürlich standen mal wieder die „Killerspiele“ auf dem Programm.

Von wegen freies Internet! Bereits zwölf Länder bedrohen die Freiheit des Internets durch Zensur und Repressionen gegen Cyberdissidenten. Sie gehen dabei so vehement gegen Blogger vor, dass diese Staaten sich den Titel „Feinde des Internet“ redlich verdient haben.Darauf macht die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) am heutigen „Welttag gegen Internetzensur“ aufmerksam.

Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) kritisierte Schäuble das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), welches etliche seiner Gesetzesentwürfe eingeschränkt oder gekippt hat, harsch. Er meinte, dass dieses zu sehr in die Gesetzgebung eingreifen würde und die Richter sich wenn sie Politik machen wollen, lieber in den Bundestag hätten wählen lassen sollen, anstatt zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts.

Heute hat Das Projekt Wikimedia Commons einen bedeutenden Meilenstein erreicht: mit einem Landschafts-Bild aus der Nähe von Masca (Nordwestliches Teneriffa) wurde heute, am 4. März um 14:38, das 4 Millionste freie Bild hoch geladen.

Der strategische Zensurfall um den ZDF Chef ist schon ein paar Tage im Land, aber die Geschichte klingt ein wenig antiquarisch.

Es ist das 19. Jahrhundert, man stelle sich die Leute mit dicken Backenbärten und Geheimratsecken vor. Politik ist noch einfach, man kann sie als Mächtiger betreiben wie man will, so lange man keiner anderen Krähe ein Auge aushackt. Man darf sich sogar offiziell so nennen: „Geheimrat“. Journalisten sind arbeitsscheues linkes/liberales Pack, aber die Kornkammern sind gut gefüllt.

Am heutigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil in Sachen „Wahlcomputer“ verkündet.
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Wahlcomputer in Deutschland nur noch unter sehr eng gefassten Bedingungen zulässig sind. Damit nähert sich Deutschland dem Beispiel anderer europäischer Staaten an, welche die Maschinen sogar ganz aus dem Verkehr gezogen haben.

Nachdem ich meinen Blog hier in letzter Zeit nur als Nachrichtenmultiplikator mit bissigem Unterton benutzt habe, hier mal wieder ein kleines Gedankenspiel, inspiriert durch die Aussage von IFPI-Chef John Kennedy vor dem Stockholmer Gericht.

Update

Beim Prozess gegen The Pirate Bay sagte heute der Chef des Phono-Verbans IFPI John Kennedy aus. Eine Live-Mitschrift der Aussage, erstellt von Rick Falkvinge, zeigt dabei, dass die Content-Industrie lediglich alte Kamellen vorbringen kann, sich aber immer noch nicht ernsthaft mit den Argumenten der Gegenseite auseinander gesetzt hat.

Während die Beitreiber von The Pirate Bay im weiter im Gerichtssaal sitzen, haben Online-Aktivisten die schwedische Seite des Phono-Verbandes IFPI gehackt.

Die angeklagten Betreiber des Bittorrent-Trackers „The Pirate Bay“, erzielen gleich zu Beginn des Spektakulären Stockholmer Prozesses einen Teilerfolg. Der Staatsanwalt musste seinen Hauptanklagepunkt fallen lassen.

Gestern hat sich die EU mal wieder einen Meisterstreich geleistet. Die Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler wurden auf 95 Jahre verlängert. Das witzige daran ist, dass Studien aus mehreren Ecken einheitlich zu dem Ergebnis kommen, dass es den Künstlern aufgrund der üblichen Buy-Out-Verträge kaum zu gute kommt. Trotzdem wird das Ganze durchgesetzt.

Am Samstag den 24.01.2009 werden Mitglieder der Piratenpartei von 11:00 bis 17:00 zwischen Marienplatz und Stachus in München stehen um dort allen Passanten, die ein geeignetes Speichermedium dabei haben (z.B. USB-Stick oder SD-Karte) Musik zu verschenken. *
Das ist natürlich nicht unser Hauptziel, wir möchten auch aufklären, wofür wir politisch stehen und suchen nach Unterstützung um an den dieses Jahr anstehenden Wahlen teilnehmen zu können.
Wer möchte, dass wir an den Wahlen teilnehmen können, jedoch nicht nach München kommen kann, kann die Formulare auch hier bekommen.

*es handelt sich natürlich um Musikstücke die unter einer freien Lizenz stehen.

Was in den letzten Tagen als Schreckgespenst durchs deutsche Netz gewandert ist, wird nun bittere Realität. Die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode (das heißt bis September!) einen Internetfilter etablieren.

Gegen die gestern beschlossenen Gesetzesmaßnahmen in Bayern plant die Piratenpartei rechtliche Schritte einzuleiten.

Verstösse gegen die informationelle Selbstbestimmung sind heute an der Tagesordnung wie Waldsterben in den 80ern. Jeden Tag kommen kleine und große Meldungen die eine Politik für die Informationsgesellschaft dringend braucht.

Ich will gar keinen großen Katzenjammer wegen der T-Stasi Affaire anstimmen, auch will ich nicht besserwisserisch sagen „wir haben es ja schon immer gesagt“. Das ist ein Fall der Privatwirtschaft und den sollen die Kunden mit den Füßen ahnden.

Berlin/dpa: In ihrer heutigen Pressekonferenz haben Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Joseph Jung
gemeinsam die bundesweite Einführung einer“Software zur
präventiven Netzinfrastruktursicherung“ gefordert. Die
allgemeine Wehrpflicht müsse „quasi auf das Internet
ausgeweitet werden, um der Bedrohung durch in- und
ausländische Hackerbanden und Terroristen angemessen begegnen
zu können.“, sagte Jung. Der Plan der Minister sieht vor,
private Internetnutzer gesetzlich zum Einspielen
bestimmterSicherheits-Software auf Ihren Rechnersystemen zu
verpflichten. Diese Software könne dann von Polizei und
Militätorganen als strategisches  Verteidigungsmittel
gegen inländische und fremdstaatliche
Internetkriminalität eingesetzt werden.

Der CCC Chaos Computer Club
liefer mit der neuen Ausgabe der
Datenschleuder nicht
nur wieder spannende und interessante Artikel rund um die
Informationsgesellschaft
sondern auch den Fingerabdruck von Herrn Schäuble. Der CCC
macht schon jahrelang
darauf aufmerksam das Biometrische Merkmale nicht in den E-Pass oder in
sicherheitsrelevante
Anwendungen gehören. Mit der Aktion, versucht der CCC
Öffentlichkeit für dieses
brisante Thema zu schaffen.

Bayern gratuliert dem Landesverband Hessen: Mehr als die 1.000 nötigen Unterstützerunterschriften für die kommenden Landtagswahlen wurden gesammelt. Sie werden in Kürze dem Wahlleiter übergeben werden. Weiteres auf der hessischen Website.

Auf zur Kaperfahrt!

In Berlin hat am 22.09.2007 die größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987 stattgefunden. Die Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ hat mehr als 15000 Bürger und Bürgerinnen auf die Straße getrieben. Die Veranstaltung ist von der AK Vorratsdatenspeicherung, der sich mehrere Bürgerrechtsgruppen angeschlossen haben, ins Leben gerufen worden.

Wenn es nach Frau Zypries geht, sollen bald alle Chemikalienkäufe, bei
denen es sich um Grundstoffe für Bomben handelt,
registriert werden. Aktueller Anlass ist das vereitelte Attentat bei
denen Desinfektionsmittel als Sprengstoff dienen sollte.
Anscheinend ist Frau Zypries die Tragweite dieses Vorschlags nicht
bewusst. Denn viele dieser Stoffe befinden sich in
Chemikalien des täglichen Gebrauchs und lassen sich aus diesen
extrahieren. Beispiele hierfür sind:
Waschpulver, Pinselreiniger, Düngemittel, Propangas. Durch die

Dass Demokratie in der Bundesrepublik für die Regierenden immer mehr zu einer unbequemen Nebensache wird, diesen Eindruck hat man ja schon länger.
Ein neues Zeichen in dieser Hinsicht setzt nun Münchens OB Christian Ude, sonst ja ein roter Lichtblick im sonst so finster-schwarzen Bayern: Auf dem Streetlife Festival/Coros Leopold im September, so wurde beschlossen, dürfen nur Parteien mit Infoständen vertreten sein, die bereits Mitglied im Stadtrat sind. Ein geschickter Schachzug im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen – und undemokratisch bis zum Gehtnichtmehr.

Jetzt schlägt’s dreizehn: Seine Forschungen und Veröffentlichungen im Internet führten den Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm für mehrere Wochen in Untersuchungshaft. Unter dem Verdacht der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129 a“ wurde der Wissenschaftler festgenommen, weil er, so die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe, Vokabeln benutzt hatte, die auch in den Schriften der so genannten „militanten Gruppe“ vorkommen.
(Heise http://www.heise.de/newsticker/meldung/94714)

Die im Mai verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzbuches zur „Bekämpfung der Computerkriminalität“ offenbaren wieder einmal den blinden Aktionismus unserer Bundesregierung.

Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen: Die SPD in Thüringen hatte bereits Ende 2006 einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt, das dem Bürger einen voraussetzungslosen Zugang zu den Informationen der Behörden von Land und Kommunen gewähren und die Transparenz der Verwaltung fördern sollte. (Siehe hier!)

Das populäre Internet-Anonymisierungstool JAP erhält einen neuen Namen und eine neue Plattform: Die aus Mitgliedern des ehemaligen Forschungs- und Entwicklerteams von JAP gegründete JonDos GmbH mit Sitz in Regensburg wird nun, nachdem die öffentliche Förderung des AN.ON-Projektes ausgelaufen ist, den Dienst und dessen Entwicklung kommerziell weiterführen. JAP wurde dazu in JonDo umbenannt, AN.ON in JonDonym.

Und damit ist nicht gemeint, dass man Entwicklungsländer großkotzig noch mal mit längst laufenden Programmen unterstützt und um Millionen bescheißt – das ist nun mal deren Politik, das sind wir schon gewöhnt.
Nein, um den Gipfel selbst und seine Ergebnisse soll es gar nicht gehen. Vielmehr schockiert es den besorgten Bürger, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um den Hochadel der internationalen Politik vor uns, dem Pöbel, zu schützen.