Nicole Fritsche, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der bayerischen Linkspartei [1], schrieb am 25. Oktober eine Mail an die Kreisverbände mit der Aufforderung, den Piraten hinterherzuspionieren [2]. Wörtlich heißt es dort: »[…]forscht doch mal in der…
Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte…
Zur Debatte um zwei Mitglieder der Piratenpartei, die zugleich frühere Mitglieder der NPD sind, halten der Bundesvorstand der Piratenpartei, die Vorstände der Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Bayern fest: Die Piratenpartei Deutschland wendet sich entschieden gegen Rechtsextremismus…
Der Vorsitzende der Piratenpartei Bayern, Stefan Körner: „Das bayerische Innenministerium hat gestern den Vogel abgeschossen. Es bestätigte, dass der in mehreren Punkten gegen explizite Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstoßende Staatstrojaner «0zapftis» vom LKA Bayern eingesetzt wurde.…
Pressemitteilung der Piratenpartei Bayern Valentin Seipt ist gestern in einer Sondersitzung des Vorstands des Kreisverbands Freising von seinem Amt zurückgetreten. Damit reagierte er auf die Veröffentlichung seiner früheren Mitgliedschaft bei der NPD. „Ich möchte mit…