Eine exemplarische Parlamentsdebatte oder: Es geht um die Menschen!
Auf konstruktive Vorschläge der Grünen wird aufgrund von Ritualen im Parlament nicht eingegangen. Es wird scheinbar vergessen, dass sich Politik um Menschen dreht.
Staatliches Regionalfernsehen
Gestern wurde im Landtag ein Gesetzesantrag der Staatsregierung zur Umsetzung des neuen Rundfunkstaatsvertrages diskutiert. Benjamin Stöcker findet die Fortführung der Förderung des Regionalfernsehens diskussionswürdig.
Die sozialministerial einwandfreie Tankstelle
Immer wieder wird den Piraten vorgeworfen, sie seien weltfremd und inkompetent. Wir können da in Bayern ja glücklich sein, denn wir haben die kompetenteste und weltnäheste Partei der Welt – die CSU – in der…
Bildungspolitik der CSU: Wasch mich Zombie, aber mach mich nicht nass!
Gestern hat unser Bildungsminister Ludwig Spaenle eine Regierungserklärung zur Bildungspolitik abgegeben. Viele Zahlen und Daten und Fakten hat er aufgezählt, da konnte einem nur schwindelig werden. Selbst das Zitieren von Studien der Bertelsmann-Stiftung und der…
Direkte Demokratie: Und am Ende sind sie dagegen
Vorgestern fand die zweite Lesung eines Gesetzesentwurfes der Grünen zur Stärkung des Volksbegehrens in Bayern statt. Die Grünen forderten dabei, dass ein Volksbegehren zukünftig nicht nur über Gesetze sondern auch über Sachentscheidungen sowie über Staatsverträge…