Jeden Freitag gehen weltweit Schüler auf die Straße um für eine bessere Klimapolitik zu streiken. Auch bei der bayerischen Bevölkerung werden die Stimmen für mehr Klimaschutz immer lauter, doch wirklich viel tut sich seitens der…
Die Grünen und die SPD verhindern, dass das „Klima“ als Schutzgut in die Bayerische Verfassung aufgenommen wird. Das klingt erst mal ungewohnt und deshalb um so mehr einen genaueren Blick wert. In der Sitzung des…
Ein breites Bündnis initiiert ein Volksbegehren zum Artenschutz. Es enthält Änderungen am bayerischen Naturschutzgesetz, mit denen es uns gelingen kann die Bienen und viele andere Arten zu retten. Dabei geht es neben dem besseren Schutz…
Obwohl das Leistungsschutzrecht (LSR) in Deutschland seit 2013 nicht richtig funktioniert, will man es nun dennoch auf EU-Ebene etablieren. Ungeachtet aller Kritik und Ängste wird in dem Entwurf auf Uploadfilter gesetzt. Eineinhalb Jahre hat es…
Wir PIRATEN setzen uns schon lange für mehr Transparenz, auch auf kommunaler Ebene, ein und fordern deshalb die Live-Übertragung von Ratssitzungen. Mit dieser Forderung stehen wir inzwischen auch längst nicht mehr alleine da, dennoch halten…
Die CSU gibt Gas. Im Eiltempo werden derzeit die Änderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorangetrieben. Die Befugnisse der Polizei sollen gestärkt werden und dafür müssen Bürgerrechte weichen. Der Strafrechtsexperte Hartmut Wächtler bezeichnet die geplante Neufassung vor…