Mitte Juni wird im Europaparlament über ACTA entschieden. Auch wenn alle Ausschüsse des Parlamentes gegen ACTA entschieden haben, müssen wir den ACTA-Befürwortern nochmals verdeutlichen, dass die Bürger nicht mit einem Ausverkauf ihrer Rechte zugunsten lobbygetriebener…
Am morgigen Samstag veranstalten die Freien Wähler Bayern eine Kundgebung gegen den ESM-Vertrag. Unter den offiziellen Bündnispartnern befindet sich auch der Verein “Zivile Koalition”. Dabei handelt es sich, so Florian Deissenrieder von der Arbeitsgemeinschaft “Piraten…
Vorgestern fand die zweite Lesung eines Gesetzesentwurfes der Grünen zur Stärkung des Volksbegehrens in Bayern statt. Die Grünen forderten dabei, dass ein Volksbegehren zukünftig nicht nur über Gesetze sondern auch über Sachentscheidungen sowie über Staatsverträge…
Eine Mini-Task-Force der Kulturpolitik: kurz #Kulturnerds saß heute morgen in der Sitzung des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur, um den Damen und Herren beim Zanken zuzusehen. Holla die Waldfee – für die frühe Uhrzeit…
Das bayerische Kultusministerium hat seine Pläne aufgegeben, den sogenannten “Schultrojaner” einzusetzen, mit dem an Schulen digitale Versionen von Unterrichtsmaterialien aufgespürt werden sollten. Stattdessen sollen jetzt Möglichkeiten diskutiert werden, wie den Lehrkräften professionelle pädagogische Materialien angeboten…