Jedes Jahr sind auch wir als Piraten in Bayern bei der „Freiheit statt Angst“-Demonstration mit dabei und demonstrieren um unsere und die Freiheit der Bürger in Bayern zu erhalten. Nun steht mit dem Entwurf zum…
Die PIRATEN in Bayern kritisieren das von der Landesregierung geplante Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (kurz: BayPsychKHG). Alexander Fox, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, kritisiert, dass das eigentliche Ziel des Gesetzes, nämlich die Entstigmatisierung psychisch kranker Personen ins…
Die CSU gibt Gas. Im Eiltempo werden derzeit die Änderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorangetrieben. Die Befugnisse der Polizei sollen gestärkt werden und dafür müssen Bürgerrechte weichen. Der Strafrechtsexperte Hartmut Wächtler bezeichnet die geplante Neufassung vor…
Die Meldung ging in der Woche vor Weihnachten fast unter: Der Fahrdienstvermittler Uber hat vor dem EuGH verloren und wird als klassischer Fahrdienst behandelt. Das bedeutet, dass alle Fahrer in Deutschland einen Personenbeförderungsschein vorweisen können…
Am 14.02.2018 wird die Piratenpartei klare und unverschönte Worte zur aktuellen politischen Situation, im Zuge des politischen Aschermittwochs, im Magnobonus Markmiller Saal in Straubing von sich geben und lädt hierzu gerne ein. Der Politische Aschermittwoch…