Der bekannte „Alt-68er“ Rainer Langhans hat der Piratenpartei Bayern eine Spende in Höhe von 20.000 Euro übergeben. In einem Gespräch mit dem bayerischen Landesvorsitzenden Stefan Körner am 25. November informierte er sich aus erster Hand…
Piratenpartei Bayern wird beim Generalstaatsanwalt Sachaufsichtsbeschwerde einlegen Wie die Staatsanwaltschaft München I in einem Schreiben vom 03.11.2011 mitteilt, wird im Zusammenhang mit dem Einsatz des sog. »Staatstrojaners« von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Bayerischen…
Nicole Fritsche, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der bayerischen Linkspartei [1], schrieb am 25. Oktober eine Mail an die Kreisverbände mit der Aufforderung, den Piraten hinterherzuspionieren [2]. Wörtlich heißt es dort: »[…]forscht doch mal in der…
Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte…
Der Vorsitzende der Piratenpartei Bayern, Stefan Körner: „Das bayerische Innenministerium hat gestern den Vogel abgeschossen. Es bestätigte, dass der in mehreren Punkten gegen explizite Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstoßende Staatstrojaner «0zapftis» vom LKA Bayern eingesetzt wurde.…