Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler in Bayern, hat ein Problem mit Nazis. Die tauchen nämlich uneingeladen bei den so genannten Montagsdemonstrationen gegen Euro-Rettungsmaßnahmen auf. Um sie daran zu hindern, fordert Aiwanger eine Verschärfung des…
Am Donnerstag der vorletzten Woche, dem 28.06.2012, während Deutschland und Italien sich bei der Fußball-EM gegenüberstanden, schubste die Regierung ein Meldegesetz durch den größtenteils leeren Bundestag, das einen Passus beinhaltet, der den Meldeämtern erlaubt, über…
Wie wir der Presse entnehmen mussten [1], hat ein Gericht in Bayreuth einer lesbischen Iranerin Asyl verwehrt. Die Richterin empfahl ihr stattdessen einen “zurückhaltenden Lebenswandel”, dann drohe ihr im Iran “keine wesentliche Gefahr”. “Diese vorsintflutliche…
Gestern hat unser Bildungsminister Ludwig Spaenle eine Regierungserklärung zur Bildungspolitik abgegeben. Viele Zahlen und Daten und Fakten hat er aufgezählt, da konnte einem nur schwindelig werden. Selbst das Zitieren von Studien der Bertelsmann-Stiftung und der…
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch unter Mitwirkung der Piratenpartei ein Transparenzgesetz beschlossen [1]. Es schreibt vor, dass zahlreiche Informationen künftig im Internet frei zugänglich gemacht werden müssen. Dazu gehören beispielsweise Verträge des Landes mit…