Am Mittwoch den 13.5. finden in mehreren Städten in Bayern Demonstrationen gegen Studiengebühren statt.

Eine genaue Auflistung und von Zeit und Ort findet man unter http://studiengebuehrenbayern.de/

Der Sturm der Entrüstung gegen die Zensurpläne reißt nicht ab. Der Erfolg der E-Petition überwältigt mich ehrlich gesagt. Als ich mich eingetragen hab, waren grade mal 43 andere Leute dabei, jetzt sind es fast 13000. Es findet eine regelrechte DDOS-Attacke auf den Server des Petitionausschusses statt, der unter der Last mehrfach in die Knie ging. Schaffen wir innerhalb der ersten drei Wochen 50000 Zeichnungen, dann gibt es eine obligatorische öffentliche Anhörung, zu der auch die Petentin eingeladen wird und sprechen darf. Das wäre doch gelacht wenn wir das nicht hinkriegen, oder?

Nachdem die Sache schon eine halbe Ewigkeit läuft, meldet sich auch die Opposition im Bundestag endlich mal öffentlich zu Zensursulas Plänen zu Wort. Aber irgendwie weiß ich nicht wie ich Grüne und FDP hier einordnen soll. Das ganze stinkt auch hier nach zahnlosem Wahlkampfgezeter.

Auf der Webseite des Petionsausschusses steht eine Petition gegen die Netzzensur zur Mitzeichnung. Bitte alle selbst mitzeichnen und den Link auch an andere weiter geben.

Dass die CDU auf das Internet reagiert wie ein eingesperrtes Raubtier auf eisener Gitterstäbe, ist dank diverser Zensur- und Überwachungsgesetze auf dem Hause Schäuble und von der Leyen schon durchaus bekannt. Eine neue Qualität der Lächerlichkeit offenbart das Debakel um den gehijackten Twitter-Account „cdu_news“.