Politische Zensur im Internetcafé

Als zahlender Kunde eines Internetcafés scheint man vor Zensur nicht gefeit zu sein – zumindest dann nicht, wenn es sich um das Internetcafe eines Saturn Elektronikfachmarkts in Hamburg handelt. Dort wird die Software SquidGuard mit einem der dort üblichen Filter einsetzt. Doch SquidGuard selektiert und blockt die Webpräsenz der Piratenpartei, die der CDU hingegen nicht. Auf Nachfrage der PIRATEN erklärte Saturn Hamburg, dass es sich um einen bedauerlichen Fehler handelte, der umgehend behoben wurde.

Der Bundesparteitag der Piratenpartei, der am 15. und 16. Mai in Bingen stattfand, hat sich mit überwältigender Mehrheit zur Ergänzung des Grundsatzprogramms der Partei zugunsten Freier Software entschieden.

 Seit über einem Jahr führen 38 Länder geheime Verhandlungen zu "ACTA", deren Ausgang hunderte von Millionen Menschen betreffen wird.

Die Auswirkungen werden uns alle betreffen. Wir verlangen den Stopp und die Offenlegung der Verhandlungen. Es gibt deutliche Anzeichen, dass die Auswirkungen dieses Vertrags heftige Eingriffe in die persönliche Freiheit jedes Bürgers zur Folge haben wird. Denn offenbar wird auch über die Kappung von Internetanschlüssen auffälliger Benutzer, die Zensur des Internets und das Ende der Netzneutralität verhandelt.

Was ist ACTA? Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Piratenpartei hat dazu ein Positionspapier herausgegeben.

Weitere Informationen gibt es auf der Kampagnen-Webseite STOPP ACTA.

Am 19.05.2010 soll im bayerischen Landtag das Gesetz zur zentralen Schülerdatenbank beschlossen werden.
Die Piraten fordern die Parteien im Landtag dazu auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Nicht nur, dass die zentrale Sammlung von personenbezogenen Daten die Gefahr eines Missbrauchs mit sich bringt, diese Datenbank verletzt auch das Recht der Schüler auf informationelle Selbstbestimmung. Insbesondere die sich als Partei der Bürgerrechte aufspielende FDP sollte ausnahmsweise von den Lippenbekenntnissen zu den tatsächlichen Taten übergehen und das Gesetz geschlossen ablehnen.

Zur Wahl Ulrich Wilhelms zum BR Intendanten von Merkels Gnaden
 
In Ihrem bestreben, die Öffentlich Rechtlichen Medien gleichzuschalten, hat die CDU mit dem Absägen von Herrn Brender beim ZDF einen Etappensieg erlangt. Dieses war der erste Streich, doch der zweite folgt sogleich: Wie die TAZ und andere Medien schon erwarten liessen, hat Bundeskanzlerin Merkel ihren Regierungssprecher zum Intendanten des Bayerischen Rundfunks ernennen lassen.