4. Juli 2010: Ja oder Nein zu Raucherclubs in Bayern

Trotz Nachbesserung wurde von der Bayerischen Staatsregierung in den letzten Jahren anscheinend vergeblich versucht, eine unumstrittene, dem Mehrheitswillen des Volkes entsprechende, politische Lösung für das viel diskutierte Thema Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu finden. Das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" fordert ein ausnahmsloses Rauchverbot in bayerischen Gastronomiebetrieben.

Bayerische Schulen sperren netzpolitische Websites

Wichtige Informationsquellen wie "Netzpolitik.org", "Tagesschau.de" oder "BKA.de" werden an bayerischen Schulen geblockt. Über diesen neuerlichen Schildbürgerstreich der Bayerischen Staatsregierung muss man sich wirklich wundern.

Der "Frei"staat Bayern setzt in seinen Schulen die Filtersoftware "Time For Kids" ein. Damit soll ein "sauberes Internet an bayerischen Schulen“ entstehen. Wird den Software-Herstellern zu viel vertraut oder steckt etwa politisches Kalkül dahinter, dass Seiten der Jungen Piraten (der Jugendorganisation der Piratenpartei) und verwandte Datenschutzseiten wie "hol-dir-deine-daten-zurueck.de" gesperrt werden? Diese Frage muss sich die bayerische Staatsregierung gefallen lassen.

So erstaunlich es einem Demokraten vorkommen muss: Einen Abgeordneten zugunsten Dritter oder außerhalb des Parlaments zu bestechen ist legal. Solche Handlungen werden vom deutschen Recht nicht erfasst. Die Piratenpartei unterstützt eine Petition, um diese Gesetzeslücke zu schließen: Die Initiative 108e.

Die Piratenpartei ist eine Mitmachpartei: jeder kann mitmachen – auch ohne Mitglied zu sein.

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Mehr dazu erfahren sie hier.