Sondernewsletter Bremen wird Orange
Ahoi Piraten,
dieser Newsletter informiert euch über die Landtagswahlen in Bremen und
wie die Piraten aus Bayern diesen unterstützen.
Newsletter 03.2011
| Inhaltsverzeichnis – Hambacher Fest 2.0 – Frühling der Freiheit – Finanzplanung 2011 Die Piratenpartei lädt zur politischen DiskussionDieses Jahr laden die drei fränkischen Bezirke der Piratenpartei im Rahmen des „Frankenplenums“ erstmals zu einer öffentlichen Diskussionsrunde rund um Landes- und Regionalpolitik ein. Die Veranstaltung findet in Nürnberg am 02.04. 2011 im Nachbarschaftshaus Gostenhof (Adam-Klein-Straße 6, 90429 Nürnberg) statt. Besonderer Wert wird auf die Themen Justiz, Demokratie und Bildung gelegt. Kerngedanke ist gelebte Basisdemokratie, das heißt, jeder ist eingeladen, piratisch relevante Themen vorzuschlagen. Interessenten können sich per E-Mail bis Mitte März unter unten stehender Kontakt-E-Mail-Adresse als Redner melden Es wird zu mehreren Themengebieten parallel referiert. Im Anschluss an die Redebeiträge soll das Thema – auch kritisch – mit dem Publikum erarbeitet und diskutiert werden. Weitere Details und eine Tagesordnung werden in den nächsten Wochen veröffentlicht. Die Organisatoren stehen unter vorstand@piraten-mfr.de
Pressekontakt: Hambacher Fest 2.0
Wir treffen uns ab 15:00 Uhr in Neustadt an der Weinstraße Ortsteil Hambach auf dem Parkplatz hinter dem Freibadbad (Ecke Dammstraße / Eichstraße). Von dort werden wir auf der historischen Route zum Hambacher Schloss laufen, um gegen den weltweiten Abbau demokratischer Rechte zu demonstrieren. Das Hambacher Fest von 1832 gilt als Wiege der Demokratie in Deutschland. Bereits damals begehrten die Menschen auf gegen Unterdrückung und Zensur und forderten ihr Recht auf Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit. Volkssouveränität und Bürgerrechte sind auch heute wieder in Gefahr, eingeschränkt zu werden. Nicht nur in Deutschland versucht die politische Klasse ihre Macht durch neue Sicherheitsgesetze und dem Einsatz von Polizei und Militär zu erhalten. Die Proteste in Tunesien, Ägypten, Libyen, Baden-Württemberg und anderswo zeigen, dass der Wunsch der Menschen nach Demokratie Vorrang haben sollte gegenüber dem Machtstreben einer Minderheit. Heute wie damals reagiert die Obrigkeit mit vermehrter Repression auf Proteste und verfolgt Oppositionelle, um sie mundtot zu machen. Weiterführende Informationen und Anmeldungen: Wen kümmern Gesetze, wenn man bei der Polizei ist?
Dazu ist das Landeskriminalamt zwar berechtigt, jedoch nur bei Gefahr für ‚Leib, Leben oder Freiheit‘ einer Person oder wenn der Bestand des Staates in Gefahr ist. Beides traf in diesem Fall nicht zu. Der Mann ist des Medikamentenhandels verdächtigt. Doch bis heute ist nicht einmal Anklage erhoben worden, was an der strittigen Legalität der Ausfuhr legaler Betäubungsmittel in andere Länder liegen mag. Seine Taten sind allem Anschein nach in Deutschland legal. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Hürden des Polizeiaufgabengesetz Art 34d wurden hierbei schlicht ignoriert. "Wir haben immer davor gewarnt, dass einmal vorhandene Werkzeuge immer auch für andere Zwecke missbraucht werden", bemängelt Stefan Körner, Vorsitzender der PIRATEN in Bayern, das Vorgehen der Ermittlungsbehörden. "Dass dabei permanent mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird schmerzt Datenschützer, Bürgerrechtler und Steuerzahler gleichermaßen", so Körner weiter. Die Piratenpartei fordert den Gesetzgeber auf, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, dass ein Computer etwas Privates ist und auch so behandelt werden muss, zu akzeptieren. Die so genannte Onlinedurchsuchung muss dringend wieder abgeschafft werden. Die Werkzeuge, mit denen die Ermittler der Bevölkerung gegenüberstehen, sollten nicht denen aus totalitären Staaten entsprechen. Das ist unserer Gesellschaft unwürdig! Hierzu haben die Piraten in Bayern auch schon auf ihrem zweiten Landesparteitag 2010 Position bezogen: "Keine heimliche Onlinedurchsuchung" In einem Rechtsstaat müssen sich alle Teilnehmer an der Gesellschaft an die Regeln halten. Ganz besonders der Staat und seine Behörden. Es nicht zu tun verletzt die freiheitliche demokratische Grundordnung. Wir hoffen, dass der Bayerische Freistaat alle Beteiligten an diesem Gesetzesbruch entsprechend behandelt und Taten folgen lässt. Bildnachweis: Bundestrojaner vom CCC (Lizenz CC-BY-SA 2.0 mellowbox) |
Für mehr Freiheit und Demokratie rufen die Piratenpartei Rheinland-Pfalz und Mehr Demokratie e.V. am 19.03.11 um 15:45 zum Marsch aufs Hambacher Schloss auf.
Wie der Spiegel Online