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Die Hausfrau unter Terrorverdacht

Wenn es nach Frau Zypries geht, sollen bald alle Chemikalienkäufe, bei
denen es sich um Grundstoffe für Bomben handelt,
registriert werden. Aktueller Anlass ist das vereitelte Attentat bei
denen Desinfektionsmittel als Sprengstoff dienen sollte.
Anscheinend ist Frau Zypries die Tragweite dieses Vorschlags nicht
bewusst. Denn viele dieser Stoffe befinden sich in
Chemikalien des täglichen Gebrauchs und lassen sich aus diesen
extrahieren. Beispiele hierfür sind:
Waschpulver, Pinselreiniger, Düngemittel, Propangas. Durch die

Stellenausschreibung für eine Stelle als Fundraiser

Gesucht wird ein junger, dynamischer, kreativ denkender Praktikant (m/w), der bei der Piratenpartei Bayern als Fundraiser agiert. Für die sehr verantwortungsvolle wie auch spannende Aufgabe wird ein erfolgsabhängiges Honorar gezahlt. Wenn du dir vorstellen kannst, diese Aufgabe zu bewältigen, dann schreibe eine ausführliche Bewerbung mit Lebenslauf und Lichtbild an den Vorstand der bayerischen Piratenpartei. Du kannst auch Berufsneueinsteiger sein, Fundraiser mit Praxisnachweis werden aber bevorzugt behandelt. Bewerbung bitte schriftlich oder per E- Mail an:

Piratenpartei Bayern

Demokratie war gestern

Dass Demokratie in der Bundesrepublik für die Regierenden immer mehr zu einer unbequemen Nebensache wird, diesen Eindruck hat man ja schon länger.
Ein neues Zeichen in dieser Hinsicht setzt nun Münchens OB Christian Ude, sonst ja ein roter Lichtblick im sonst so finster-schwarzen Bayern: Auf dem Streetlife Festival/Coros Leopold im September, so wurde beschlossen, dürfen nur Parteien mit Infoständen vertreten sein, die bereits Mitglied im Stadtrat sind. Ein geschickter Schachzug im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen – und undemokratisch bis zum Gehtnichtmehr.

Google-Recherchen als Verdachtsmoment

Jetzt schlägt’s dreizehn: Seine Forschungen und Veröffentlichungen im Internet führten den Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm für mehrere Wochen in Untersuchungshaft. Unter dem Verdacht der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129 a“ wurde der Wissenschaftler festgenommen, weil er, so die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe, Vokabeln benutzt hatte, die auch in den Schriften der so genannten „militanten Gruppe“ vorkommen.
(Heise http://www.heise.de/newsticker/meldung/94714)

Hackerparagraphen

Die im Mai verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzbuches zur „Bekämpfung der Computerkriminalität“ offenbaren wieder einmal den blinden Aktionismus unserer Bundesregierung.