Zum Inhalt springen

Landesparteitag Bayern, 11.-13. September 2015

+++ NewsTicker +++ +++ Tag 3, 13.09.2015, Satzungsänderungs- und Wahlanträge, Positionspapiere +++ +++ 10:09 Uhr: Wiedereröffnung Landesparteitag +++ 10:14 Uhr: Vorstellung und Abstimmung POS001 Anonyme Teilnahme an Demonstrationen ermöglichen, Abstimmung per Handzeichen, einfache Mehrheit –… 

Kommuniktionsgeheimnis gab es einmal!

Alle Jahre wieder kommt die VDS …

Der von netzpolitik.org [1] geleakte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) – umgangssprachlich: „anlasslose Massenüberwachung“ – ist 55 Seiten lang. Grundlage für diesen neuen Entwurf war die (bedauerliche) Entscheidung des…