Bayern killt den Rechtsstaat
Gegen die gestern beschlossenen Gesetzesmaßnahmen in Bayern plant die Piratenpartei rechtliche Schritte einzuleiten.
Telekom, eine Notiz
Verstösse gegen die informationelle Selbstbestimmung sind heute an der Tagesordnung wie Waldsterben in den 80ern. Jeden Tag kommen kleine und große Meldungen die eine Politik für die Informationsgesellschaft dringend braucht.
Ich will gar keinen großen Katzenjammer wegen der T-Stasi Affaire anstimmen, auch will ich nicht besserwisserisch sagen „wir haben es ja schon immer gesagt“. Das ist ein Fall der Privatwirtschaft und den sollen die Kunden mit den Füßen ahnden.
Telekom, eine Notiz
Verstösse gegen die informationelle Selbstbestimmung sind heute an der Tagesordnung wie Waldsterben in den 80ern. Jeden Tag kommen kleine und große Meldungen die eine Politik für die Informationsgesellschaft dringend braucht.
Ich will gar keinen großen Katzenjammer wegen der T-Stasi Affaire anstimmen, auch will ich nicht besserwisserisch sagen „wir haben es ja schon immer gesagt“. Das ist ein Fall der Privatwirtschaft und den sollen die Kunden mit den Füßen ahnden.
Formblätter für Unterstützerunterschriften
Das Sammeln ist beendet. Bitte keine weiteren Unterschriften einsenden.
Die Piratenpartei wird in Bayern zu den Landtagswahlen 2008 in Bayern antreten. Derzeit sind Kandidaten in Oberbayern und Schwaben aufgestellt, in Kürze sollte auch Unterfranken noch dazustoßen.
Wir benötigen hierfür bis Ende Juni in Oberbayern 2.000 Unterstützerunterschriften, in Schwaben 1.297.
Piratenpartei will den bayerischen Landtag entern
Pressemitteilung
vom 17. April 2008
Piratenpartei will den bayerischen Landtag entern
Für die Wahl zum 16. Landtag in Bayern haben sich die PIRATEN viel vorgenommen. Mit ihrem Direktkandidaten Wilhelm Gasser für den Wahlkreis Schwaben und Klaus Müller für den Wahlkreis Oberbayern wollen sie im Herbst in den bayerischen Landtag einziehen. Der 48 jährige Justizbeamte Gasser sieht für die momentane politische Situation in Bayern enormen Handlungsbedarf: „Der bayerische Gesetzesentwurf zur Onlinedurchsuchung sowie die geplanten Veränderungen im Versammlungsgesetz verstoßen massiv gegen die Grundrechte der Bevölkerung. Wir akzeptieren nicht länger die Bestrebungen der CSU, Bayern in einen Überwachungsstaat zu transformieren.“