Es geht Los! Die Mitglieder der Piratenpartei und viele andere Helfer werden den Wunsch des Musikpiraten e.V. umsetzen und alle Kinderbetreuungseinrichtungen Deutschlands mit einem GEMA-freien Liederbuch beschenken. Die Stunde Null für die GEMA kann beginnen.… 

"Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben sich in ihrem Koalitionsvertrag für die Vorratsdatenspeicherung positioniert. Damit haben sie alle bisherigen Beteuerungen, eine Bürgerrechtspartei zu sein, lächerlich gemacht.", betonte Roland Jungnickel, stellv. Vorsitzender der Piratenpartei Bayern. "Besonders bitter ist das sicherlich für die Wähler, die ihre Stimme ’strategisch‘ verwenden wollten. Dies hat sich für die Bürgerrechtler unter ihnen als Bumerang erwiesen."

Im Grün-Roten Koalitionsvertrag wird festgelegt: "Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten."

Dies öffnet die Tore für eine sehr weitreichende Vorratsdatenspeicherung, die das Bundesverfassungsgericht unter strengen Auflagen nicht vollends ausgeschlossen hat. Damit positionieren sich die Grünen weder gegen die Vorratsdatenspeicherung noch für vielbeachtete Alternativen wie ein sogenanntes "Quick Freeze" Verfahren.

"Dass dem Juniorpartner SPD in der künftigen Baden-Württembergischen Regierung die anlasslose Überwachung aller Bürger wichtig zu sein scheint, ist spätestens seit Schily bekannt.", so Jungnickel weiter. "Doch dass gerade die Grünen hier keinen deutlichen Akzent in ihrer eigenen Regierung setzen, zeigt wieder einmal, dass der gesamte Themenkomplex bei dieser Partei keine echte Priorität genießt".

Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung gegen den Abbau von Bürgerrechten ein, dazu zählen neben der Vorratsdatenspeicherung unter anderem auch INDECT, ACTA und die Volkszählung 2011.

Wie uns die Künstler informierten, hat die Richterin beschlossen, das von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) angestrebte Verfahren einzustellen. Die BLM habe Behauptungen aufgestellt, ohne ein Gutachten vorlegen zu können. Zudem stellte das Gericht die Möglichkeit einer Entwicklungsbeeinträchtigung (ein Behauptung der BLM) überhaupt in Frage.

»Wir freuen uns, dass die Richterin mehr Verstand für die Kunst und deren Freiheit gezeigt hat als die Zensoren der BLM« stellt Aleks A.-Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei fest »Erneut erweist sich der sogenannte Jugendschutz als ein Mittel der Zensur wild galoppierender Moralapostel, wie es sich schon beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag zeigte, den manche wiederbeleben wollen.«

Die Heroin Kids Künstlerin Corinna Engel dazu: »Die Richterin unterbrach letzten Mittwoch die Verhandlung, um ihre Kenntnisse weiter zu vertiefen. Es freut uns, dass Sie genau das getan hat. Ein Urteil gegen uns wäre ein Schlag ins Gesicht aller Künstler gewesen, die von den willkürlichen Sanktionen der BLM betroffen sind.«

Zum Fall "Heroin Kids":
Zwei Jahre arbeiteten Corinna Engel und Christian Kaiser aus dem bayrischen Kirchseeon am Projekt HEROIN KIDS. Sie setzten professionelle Models, aber auch Protagonisten aus dem einschlägigen Milieu, in Szene und schafften so Bilder, die auf beeindruckende
Weise junge, drogenabhängige Menschen im Stadium des Zerfalls zeigen.

Die BLM warf den Künstlern, die durch den Düsseldorfer Medienanwalt Dr. Daniel Kötz vertreten werden, jedoch vor, auf ihrer Internetseite „entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte“ öffentlich zu machen, die „sozialethisch desorientierend“ seien und verhängte ein Bußgeld. Die Künstler wehrten sich erfolgreich gegen diese Zensurmaßnahmen.