Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag unseres Beisitzers Arko Kröger: Der Beginn Die Energieeffizienz-Experten, welche verpflichtend notwendig sind, um sich für eine Förderung von Gebäudesanierungen zu qualifizieren, sind in der Lage, überteuerte Leistungen von den zu…
Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag unseres Beisitzers Arko Kröger. Die Bundesregierung hat mit dem 9-Euro-Ticket und dem demnächst kommenden 49-Euro-Ticket eine Debatte über die Frage ausgelöst, ob wir uns überhaupt einen so günstigen Nahverkehr leisten…
Die Aufstellungsversammlungen der Stimmkreiskandidaten für die Niederbayrischen Stimmkreise zur Land- und Bezirkstagswahl finden am 04.Mai 2023 ab 19 Uhr im Panorama Golf Restaurant, Bromberg 1, 94081 Fürstenzell statt. Genauere Informationen sowie die exakte Tagesordnung und den…
Mit tiefer Trauer haben wir vom Tod Wolfgang Duddas erfahren, einem engagierten Mitglied der Piratenpartei, der uns viel zu früh verlassen hat. Wolfgang Dudda war bekannt für seine Leidenschaft für die Politik und sein unermüdliches…
Seit Februar 2023 sind die PIRATEN Bayern Bündnispartner des Radentscheid Bayern und unterstützen dieses Volksbegehren in der anstehenden zweiten Phase, bei der insgesamt 1 Mio stimmberechtigte Bürger in ihren Rathäusern per Unterschrift dieses Begehren unterstützen müssen.…
Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag von unserem Beisitzer Arko Kröger. Anlass dieses Artikels: Der chinesische Versuch des Erwerbs von Anteilen am Hamburger Hafen. [1] *seufz* Es ist ziemlich frustrierend, mit anzusehen, wie die Ampel offenbar…
Im September 21 findet die nächste Bundestagswahl statt. Aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation und der noch lange Zeit bestehenden Unsicherheit, wann wieder ein „normales öffentliches Leben“ möglich sein wird müssen wir derzeit davon ausgehen, dass der…
Ahoi PIRATEN in Bayern, aufgrund der Covid19-Pandemie konnte der Landesparteitag_20.1 der PIRATEN Bayern bisher leider nicht stattfinden. Mit Datum vom 7. Juli hat die bayerische Landesregierung Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 100 Teilnehmern…
Bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 ist die Piratenpartei Bayern wie auch vor sechs Jahren wieder in einigen Orten und Städten angetreten. Auch wenn es nicht in allen Gemeinden, in denen PIRATEN kandidiert haben,…
Feiert mit uns unseren 13. Geburtstag und das 3-Königs-Treffen im Sportheim des FSV Bruck Tennenloher Straße 68 91058 Erlangen-Bruck am 6.1.2020 ab 11:30 Uhr Einlass und Mittagessen möglich ab 13:00 Uhr Sektempfang ab 14:00 Redebeiträge…
Die Piratenpartei Bayern fordert die Reaktivierung der Steigerwaldbahn. Spricht man in Unterfranken von der Steigerwaldbahn, so ist damit die Bahnlinie zwischen Schweinfurt und Kitzingen über Gerolzhofen und Wiesentheid gemeint. Auf dieser Strecke fuhren schon sehr…
Immanuel Kant, Hannah Arendt, Arthur Schopenhauer, Friedrich Schiller, Johann Wolfgang von Goethe – unzählige Größen der deutschen Geschichte haben die internationale Prosa und die Geisteswissenschaften geprägt. Ihnen verdankt Deutschland den Beinamen „Land der Dichter und…
Im Juli wurde durch unsere Abgeordnete Julia Reda verhindert, dass das EU-Parlament das Internet durch eine Urheberrechtsrichtlinie kaputt macht. All das war nur durch den Widerstand in ganz Europa möglich. Leider wird die Richtlinie dem…
(Pressemitteilung des Bundesverbandes Piratenpartei Deutschland) Der digitale Freiheitskämpfer und Experte der Piratenpartei für Datenschutz Dr. Patrick Breyer ist von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, wird die neue starke Stimme für den Datenschutz in Europa.
Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigten wir Unterstützung. Um für Bundestagswahl antreten zu können, also überhaupt mal auf dem Wahlzettel zu erscheinen, benötigen Parteien, die nicht im Bundestag, oder Landtagen vertreten sind, Unterstützungsunterschriften. Und für…
Dieser Tage erschien in „Das Magazin“ aus der Schweiz ein Artikel zu den Hintergründen im US-Onlinewahlkampf (und wohl auch einiger Wahlkämpfe davor). Das wirklich Erstaunliche daran ist wohl, wie einfach man einen Menschen anhand seines…
Am 16 Juli ab 14 Uhr startet die Demo „Bayern stoppt CETA“ in München an der Münchner Freiheit. Weitere Informationen gibt es auf auf der Website und dem Facebook Auftritt des Bündnisses: Website des Bündnisses Facebookseite…
Ein kurzer Nachhilfekurs in Sachen Transparenz und Demokratie aus Sicht der PIRATEN. In ihrem Video-Podcast vom 23. April 2016 spricht sich die Bundeskanzlerin gegen eine Veröffentlichung der Verhandlungspositionen bei den TTIP-Verhandlungen aus. Sie meint, wenn…
Haltungzeigen Kampagne der Piratenpartei Bayern für eine tolerante, offene und bunte Gesellschaft.
Mit dem CSD in München beginnt am 11./12.07.2015 die CSD-Saison auch in Bayern. Dort werden die PIRATEN mit Infostand und ihrem CSD-Truck gut hör- und sichtbar vertreten sein. Wir bekennen uns zu Vielfalt, Offenheit und…
Der von netzpolitik.org [1] geleakte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) – umgangssprachlich: „anlasslose Massenüberwachung“ – ist 55 Seiten lang. Grundlage für diesen neuen Entwurf war die (bedauerliche) Entscheidung des…
In Märchen werden uns allenthalben Bären aufgebunden. In der Politik ist das mitunter ähnlich, insbesondere wenn Regierungsparteien und Geheimdienste darin verwickelt sind. Die Piratenpartei Bayern wird in den nächsten Wochen über die verschiedenen Social Media…
Die Transparenzoffensive der bayerischen Piraten geht mit dem Haushalt der Stadt Landshut weiter. Mit Hilfe des von uns entwickelten Umsetzprogramms konnte aus den PDF Daten der Stadt Landshut eine maschinell verarbeitbare Datei erzeugt werden. Die…
Die Piratenpartei steht für mehr politischer Teilhabe und transparente Politik. Mit OpenAntrag haben unsere Entwickler eine leicht verständliche Plattform erstellt, auf der jede Bürgerin und jeder Bürger Ideen einbringen kann. Diese wird bisher für 134…
In den letzten Wochen nimmt die Diskussion um die Zukunft des Augsburger Stadttheaters an Lautstärke zu. Diese Auseinandersetzung steht allerdings beispielhaft für die Sinnkrise des Theaters und die Finanzkrise unserer Kommunen da. Eigentlich ist schon…
Dies ist ein FAQ, das nochmal die ganz grundsätzlichen Fragen zu Gema, Urheberrecht und solchen Dingen klären soll. Vor allem für Musiker, aber auch für alle anderen, die sich mit dem Thema noch nicht so…
Die zahllosen Stunden für die maschinelle Umsetzung der PDFs der 15 Einzelpläne des bayerischen Staatshaushalts tragen Früchte. Unter Haushalt des Freistaats Bayern 2012 – 2016 findet ihr die Ergebnisse grafisch aufgearbeitet. Über die grafische Darstellung…
Conference Programme New challenges for international security politics (Saturday, 24 January 2015, 10:00 am to 8:30pm) Live Stream 10:00 – 10:30 Stefan Körner Opening 10:30 – 11:15 Dr. Mark Daniel Jaeger Security politics Today: conventional…
Es ist 2015, das Jahr, in dem wir keine Ferien auf dem Mond oder dem Meeresboden machen können, wie uns das vor 50 Jahren versprochen wurde. Statt dessen tragen wir ein brieftaschengrossen flaches Gerät bei…
Überall auf der Welt werden gerade die Weichen gestellt: Totalüberwachung, Sozialabbau, „Freihandelsabkommen“, Demokratieverfall. Das darf nicht sein. Und das muss nicht sein. Wir müssen die Chancen der zusammenwachsenden Welt nicht den Geheimdiensten und Großkonzernen überlassen.…
Am 13./14.09.2014 findet in Regensburg der erste Landesparteitag der bayrischen Piraten in diesem Jahr statt. Wir Piraten wählen traditionell unsere Vorstände jedes Jahr neu. Im Gegensatz zu anderen Parteien arbeiten unsere Vorstände alle ehrenamtlich, dies…
Es ist an der Zeit, die europäische, deutsche und bayerische Flüchtlingspolitik neu zu überdenken. Der Flüchtlingsandrang an Italiens Küsten versinnbildlicht das Scheitern der europäischen Abschottungspolitik: Weder Zäune, noch Mauern, ja nicht einmal das Risiko, mit…
Die Angst geht um im Abendland. Politische Akteure scheuen sich nicht, Ängste und Befürchtungen von Menschen gezielt anzusprechen. Ich verabscheue diese Methoden. Deswegen gehe ich in diesem Beitrag weder auf die Energieabhängigkeit Europas von Russland…
Seit Montag läuft in Bayern das Volksbegehren der Freien Wähler (http://www.volksbegehren-g9.de/volksbegehren.html), das Wahlfreiheit bezüglich des gymnasialen Schulsystems ermöglichen soll. Die Freien Wähler wollen den einzelnen Schulen freistellen, ob sie beim G8 bleiben, das G9 wieder…
Eigentlich wundert man sich über die immer neuen Erkenntnisse in den Abhör-, Ausspäh- und Spionageaffären rund um die US-amerikanische NSA nicht mehr. Die Ereignisse dieser Woche allerdings lassen aufhorchen und tief blicken. Die Arbeitsweise der…
Die Grundlagen der Gewaltenteilung wurden bereits im 17. Jahrhundert erwähnt. Der englische Rechtsphilosoph John Locke erarbeitete die Basis der Gewalteinteilung. Nachdem später der Franzose Montesquieu die Dreiteilung der Gewalten beschrieb, fand die Gewaltenteilung ihren festen…
Sehr geehrter Ministerpräsident Seehofer, da wir hier unter uns sind, lieber Horst: Ich wünsche Dir alles Gute zu Deinem 65sten Geburtstag. Lass mich, an Deinem Jahrestag, kurz ein paar Meilensteine Deines politischen Schaffens Revue passieren.…
Ich bin kein Geheimdienstexperte; ich bin kein Sicherheitsexperte: Ich bin „nur“ ein Bürger, der – wie er von sich glaubt – ein gutes Grundwissen über nationale und internationale Politik hat und genug Geschichtskenntnisse, um auch…
Die fränkischen Bezirksverbände und der Landesverband Bayern laden zum 7. Frankenplenum ein. Das Plenum wird am 19. Juli 2014 ab 10:00 Uhr in Bayreuth im Lokal „Engin’s Sieben Raben“ (Opernstraße 24 – 26) stattfinden. Das…
Ja, es ist eine provokant-polemische Überschrift und ja, Facebook und Google sind genauso Datenkraken wie die NSA, der BND oder die GCHQ. Aber mal ehrlich: Die Hysterie, die sie auslösen, wirkt doch sehr gespielt, wenn…
Es ist wieder so weit, der 14.06. ist der allgemeine Weltblutspendetag und mit diversen Aktionen wird darauf aufmerksam gemacht. So startete das Bundesministerium für Gesundheit eine eigene Werbeaktion. Unter einem jovial lächelnden Bundesgesundheitsminister Gröhe, der…
Eine steile Überschrift, doch sie entspricht den Tatsachen, denn in Hinsicht auf Privatsphäre und Grundrechte haben wir Bürger und Netzaktivisten längst den Krieg verloren – unmerklich, schleichend – und wir müssen uns aufmachen, das verlorene…