Jetzt gilt’s – Gemeinsam gegen die Politik der Angst
Die Piratenpartei Bayern ruft zur Teilnahme an der #JetztGilts Demo am 03.10.2018 auf. Spitzenkandidat Benjamin Wildenauer dazu: Der Begriff der „drohenden Gefahr“ ist unvereinbar mit dem Grundprinzip der Unschuldsvermutung. Mit der Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes…