Bundesjustizminister Heiko Maas hat am 14.03. einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem sogenannte Hate-Speech in sozialen Netzwerken eingedämmt werden soll. Seit 27.03. liegt eine zweite Version vor, die eine ganze Reihe von Änderungen enthält. Das Gesetz…
Eigentlich wundert man sich über die immer neuen Erkenntnisse in den Abhör-, Ausspäh- und Spionageaffären rund um die US-amerikanische NSA nicht mehr. Die Ereignisse dieser Woche allerdings lassen aufhorchen und tief blicken. Die Arbeitsweise der…
Viel Zeit ist vergangen, seit der erste Zug 1839 von Dresden nach Leipzig fuhr. Die neue Bahnverbindung brachte in der Zeit bis zum heutigen 175-jährigen Jubiläum viele gesellschaftliche Änderungen und Umschwünge hervor. Doch wenn man…
Der türkische Ministerpräsident Erdoğan hat in den letzten Tagen laut Medienberichten Twitter und YouTube sperren lassen, Kontakte vor Ort sprechen auch noch von anderen Diensten. Die Piratenpartei Bayern hat deshalb zusätzlich zum bestehenden Tor-Exit-Node noch…
Warum ist fehlende Netzneutralität schlecht für Innovation und den Standort Deutschland? Die großen Zugangsanbieter können Profite erwirtschaften und machen aus dem Internet einen Ort mit dem drögen Charme einer deutschen Fußgängerzone.
Das Internet hat einen kometenhaften Aufstieg erlebt und viele grundlegende Dinge komplett umgekrempelt. Rückwirkend betrachtet wird Tim Berners-Lee für seine Erfindung zum Helden. Doch was ist eigentlich das Erfolgsgeheimnis des World Wide Web?
Netzpolitik soll in die Bundesregierung integriert werden. Aber nur ein Staatssekretär ist keine Lösung. Wir brauchen jemanden, der sich am Kabinettstisch für ein freies Internet einsetzt, meint Andi Popp.
In der taz schreibt Johannes Thumfart, warum wir es mit Datenschutz im Internet nicht so genau nehmen. Tina Lorenz findet, das kann man so nicht stehen lassen. Eine Replik.
Yet another Kampagnenseite! Die VG Wort hat mit der Aktion »Wir geben 8« eine Webseite geschaltet, in der sie acht Positionen zum Urheberrecht vorstellt. Wie so üblich, sind die meisten Thesen ziemlich reaktionär. Andi Popp gibt zu jeder These eine Replik.
Die Freien Wähler und die SPD haben Anträge in den Landtag eingebracht, die die lokalen Werbemärkte vor angeblichen Angriffen deutschlandweiter Medien schützen sollen. Diese protektionistischen Vorschläge werden nicht helfen, meint Benjamin Stöcker.
Das Gedenken an die Mitglieder der Weißen Rose ist nicht nur Respekt vor dem Mut Einzelner gegen das Naziregime, sondern auch Mahnung, heute für Freiheit zu kämpfen meint David KRcek
Steinbrücks Blog ist keine moderne Netzkommunikation. Es ist eine intransparente Werbeplattform wie ein US Super-PAC, nur dass sie Texte statt TV-Spots produziert. Mit moderner Kommunikation über das Netz hat das nichts zu tun.
Es war ein guter Tag für Internetnutzer! Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Das Internet hat nun offiziell lebenswichtige Bedeutung. „Für uns Piraten ist es auch eine Bestätigung unserer Kernkompetenzen und gleichzeitig ein Signal, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben!“ findet Anna Lang.
Das »Recht auf Vergessen werden« ist wirkungslose Symbolpolitk. Die Gesellschaft müsste stattdessen ein »Recht auf Anonymität« etablieren.
Die Landesregierungen wagen sich an einen neuen Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages. Verhandelt wird dabei wieder hinter verschlossenen Türen. Dass dabei ein überzeugendes Ergebnis herauskommt glaubt Benjamin Stöcker nicht.