Die Landtagswahl ist noch nicht rum und wir sind schon zwei Wahlen weiter. Der Landesverband Bayern der Piratenpartei hat eine Landesliste zur Wahl zum 17. deutschen Bundestag aufgestellt und sammelt nun wieder Unterschriften.
Das Sammeln ist beendet. Bitte keine weiteren Unterschriften einsenden.
Die Piratenpartei wird in Bayern zu den Landtagswahlen 2008 in Bayern antreten. Derzeit sind Kandidaten in Oberbayern und Schwaben aufgestellt, in Kürze sollte auch Unterfranken noch dazustoßen.
Wir benötigen hierfür bis Ende Juni in Oberbayern 2.000 Unterstützerunterschriften, in Schwaben 1.297.
Pressemitteilung
vom 17. April 2008
Piratenpartei will den bayerischen Landtag entern
Für die Wahl zum 16. Landtag in Bayern haben sich die PIRATEN viel vorgenommen. Mit ihrem Direktkandidaten Wilhelm Gasser für den Wahlkreis Schwaben und Klaus Müller für den Wahlkreis Oberbayern wollen sie im Herbst in den bayerischen Landtag einziehen. Der 48 jährige Justizbeamte Gasser sieht für die momentane politische Situation in Bayern enormen Handlungsbedarf: „Der bayerische Gesetzesentwurf zur Onlinedurchsuchung sowie die geplanten Veränderungen im Versammlungsgesetz verstoßen massiv gegen die Grundrechte der Bevölkerung. Wir akzeptieren nicht länger die Bestrebungen der CSU, Bayern in einen Überwachungsstaat zu transformieren.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will im Februar einen Gesetzentwurf für Online-Durchsuchungen auf den Weg bringen. Er will nicht mehr länger warten. Wir auch nicht.