Da hab ich Frau von der Leyens Plan unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornographie eine Zensurinfrastruktur aufzuabauen dank dem mutigen Einschreiten der Provider und dem Sperrfeuer aus dem Justizministerium schon abgeschrieben, da kommt die Frau Ministerin aus der Versenkung wie ein Stehaufmännchen.

Und wieder muss ich meinen Frust wegbloggen. Wie heise heute berichtet hat, hat die Stadt Stuttgart einen Pro-Graming-Event der Electronic Sports League (ESL) am 27.03. in der Stadt untersagt. Dabei sollten vor Publikum professionelle Spieler in den Disziplinen „Warcraft“, „Counter Strike 1.6“ und „Counter Strike: Source“ antreten.

Wolfgang Bosbach, seines Zeichens stellvertrender Fraktionschef der CDU, ist ein Paradebeispiel eines Rampensau-Politikers. Das hat er mal wieder bei Hart aber Fair bewiesen. Dort gings in einem „extra“ um den Amoklauf von Winnenden und natürlich standen mal wieder die „Killerspiele“ auf dem Programm.

Von wegen freies Internet! Bereits zwölf Länder bedrohen die Freiheit des Internets durch Zensur und Repressionen gegen Cyberdissidenten. Sie gehen dabei so vehement gegen Blogger vor, dass diese Staaten sich den Titel „Feinde des Internet“ redlich verdient haben.Darauf macht die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) am heutigen „Welttag gegen Internetzensur“ aufmerksam.

Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) kritisierte Schäuble das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), welches etliche seiner Gesetzesentwürfe eingeschränkt oder gekippt hat, harsch. Er meinte, dass dieses zu sehr in die Gesetzgebung eingreifen würde und die Richter sich wenn sie Politik machen wollen, lieber in den Bundestag hätten wählen lassen sollen, anstatt zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts.