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Frankreich: „Three-Strikes“ in Nacht-und-Nebel-Aktion durchgewunken

Wenn man was von „Three-Strikes“ hört, dann dachte man früher immer an die in den USA sehr beliebte Sportart Baseball. Vereinfacht gesagt heißt es dort: Trifft ein Schlagmann den Ball drei mal nicht, dann ist er raus. Wenn man heute was von „Three-Strikes“ hört, geht es um ein sehr grausames Derivat dieser Sportregel (Manchmal auch als „Graduate Response“ bezeichnet). Beschweren sich irgendwelche Content-Anbieter drei mal über einen bösen Raubmordkopierterroristen dann ist er raus, aber nicht aus dem Spiel, nein aus dem Netz. Ohne Richter, ohne Verfahren, ohne Beweise.

Verfassungsgericht erklärt Operation Mikado für rechtens

Eigentlich berichte ich sonst immer gern über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, aber diesmal hab ich gemischte Gefühle. Im Rahmen der Operation Mikado wurden alle deutschen Kreditinstitute, die Kreditkarten herausgeben, dazu aufgefordert ihren gesamten Datenbestand nach einer bestimmten Buchung zu durchsuchen um Kunden einer ausländischen Kinderporno-Seite zu finden (lawblog.de hat die Details). Diese Praxis wurde nun schließlich vom BVerfG für rechtens erklärt.

Herrmann und die Tötungstrainingssoftware

Einige bayrische Gamer waren wahrscheinlich in Jubelschreie ausgebrochen, als Ex-Innenminister Beckstein bei seinem ersten Anlauf als Ministerpräsident kläglich an den Wahlurnen scheiterte. Der Franke war bekannt für seine demagogische Haltung gegenüber vom ihm so bezeichneten Killerspielen. Leider steht ihm sein Nachfolger Joachim Herrmann in nichts nach. In einer Pressemitteilung fordert auch er auf unterstem Niveau ein Verbot.

Europawahl: Bayern macht den Deckel drauf

Wie dem Banner auf der Webseite der Piratenpartei zu entnehmen ist haben die PIRATEN heute die Grenze von 4000 Unterschriften geknackt, die nötig ist um zur Europawahl anzutreten. Damit tritt die junge Partei zu ihrer ersten bundesweiten Wahl an.