Sendezeiten für das Internet? – Piratenpartei ruft zu Mahnwachen auf
Die Piratenpartei stellt sich klar gegen die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Die darin geplanten Regelungen stellen einen massiven Eingriff in die Struktur des freien Internets und die Einführung einer verfassungswidrigen Netzzensur dar.
Der aktuelle Entwurf zur Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages sieht unter anderem vor, Internetangebote mit einer Altersklassifikation zu versehen. Bestimmte Angebote sollen dann nur noch eingeschränkt abgerufen werden können. Ein Angebot ab 16 Jahren soll beispielsweise nur noch von 22:00 bis 06:00 Uhr verfügbar sein. Presse- und Meinungsfreiheit im Internet wären dadurch nicht länger gewährleistet. Um auf die Gefahren der Novellierung aufmerksam zu machen, ruft die Piratenpartei Deutschland zu bundesweiten Mahnwachen auf.
Auch die bayerischen Piraten beteiligen sich daran und versammeln sich am heutigen Dienstag, den 23. Februar 2010 von 16 bis 20 Uhr gegenüber der bayrischen Staatskanzlei (Franz-Josef-Strauß-Ring 1 – 80539 München).
Die Piratenpartei fordert:
- keine Internet-Sendezeiten
- Gewährleistung der freien Diskussionskultur im Netz
- Schutz der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit im Internet
- Verankerung der Netzneutralität im JMStV
Die Piratenpartei fordert von den Rundfunkanstalten und den Landesregierungen:
- die Einbindung der Öffentlichkeit in die Diskussion um Jugendschutz im Internet
- öffentliche Sitzungen der Rundfunkkommission
- stärkere Förderung von Medienkompetenz an Schulen
Für die Anbieter von Inhalten im Internet gilt nach Ansicht der Piratenpartei:
- freiwillige Kennzeichnung von Inhalten
- keine Vorab-Prüfpflichten
- keine Haftung für das Setzen von Hyperlinks
- keine Netzsperren-Infrastruktur
- keine Zwangsfilterung auf Anbieterebene
- keine Haftung für fremde Inhalte
Wir werden keine Zensur im Netz dulden und werden uns jeder Einführung von Zensur oder Zensurinfrastruktur, auch wenn dies im Namen des Jugendschutzes geschieht, entgegenstellen.