mit Freuden hat die Piratenpartei Bayerns zur Kenntnis genommen, dass der Bund 330 Soldaten unter anderem als Taxifahrer einsetzt, um eine "private Veranstaltung" – die Sicherkeitskonferenz in München – zu bedienen. Gerne nehmen wir zur Kenntnis, dass die Bundesregierung dieses an sich als privat deklarierte Treffen als "Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung" darstellt und Kosten der Veranstalter auf den Steuerzahler umwälzt, obschon diese private Veranstaltung solch potente Sponsoren wie die EADS aufweisen kann.

"Die Piratenpartei Bayern nimmt gerne das Angebot an, die Bundeswehr für Taxidienste privater Veranstaltungen zu nutzen, und bittet um die Dienste der Bundeswehr für den Piratigen Aschermittwoch am 09.03.2011." kommentiert Aleks A.-Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern die Nachricht, und gibt sich bescheiden – "Es müssen nichtmal 330 Soldaten sein, wir nehmen auch 100, das wird ausreichen, um Piraten und Journalisten aus ganz Bayern nach Ingolstadt zu fahren."

Schliesslich dient die Veranstaltung der sechstgrößten Partei Deutschlands auch der "Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung", da diese dadurch den Eindruck erwecken kann, demokratisch zu agieren und auch kleine Parteien zu unterstützen. Gerne dürfen unsere tapferen Soldaten beim Aschermittwoch auch die Betreuung der Medienzentren sowie die sanitätsdienstliche Betreuung übernehmen, wie sie es bei der Sicherheitskonferenz tun.

Wir freuen und baldmöglichst auf eine ebenso positive Antwort, wie es die "Sicherheitkonferenz" genießen durfte und verbleiben

hochachtungsvoll

Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern

Der als gemeinnützig anerkannte Musikpiraten e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, allen 50.299 Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschland ein Liederbuch mit gemeinfreien Kinderliedern zur Verfügung
zu stellen. So soll ein einfacher Zugang zu dem teilweise jahrhundertealten Kulturgut gewährleisten werden. Hierfür werden sowohl noch Helfer, die die Bücher verteilen, als auch Sponsoren gesucht.

Seit einigen Monaten geht wieder ein Gespenst in Deutschland um. Ein Gespenst namens GEMA. Im Auftrag der VG Musikedition hatte der Verein deutschlandweit Kindertagessstätten angeschrieben. In dem Schreiben machte die GEMA darauf aufmerksam, dass das Anfertigen von Kopien von Notenblättern einer Genehmigung der Rechteinhaber bedarf. Auch ein Angebot war gleich parat: 56€ plus Mehrwertsteuer für 500 Kopien. Für die  Kinderbetreuungseinrichtungen stellt dabei weniger das Geld ein Problem dar, als mehr der Verwaltungsaufwand, der notwendig wird. Jede einzelne Kopie muss an die GEMA gemeldet werden, damit diese mit der VG Musikedition korrekt abrechnen kann.

Dies ist allerdings nur notwendig, wenn die Kopien von Noten angefertigt werden, die noch urheberrechtlich geschützt sind. In Deutschland erlischt dieser Schutz 70 Jahre nach dem Tod der Urheber. "Damit sich
die Erzieher und Erzieherinnen nicht noch aufwändig um die Recherche kümmern muss, ob nun ein Lied gemeinfrei ist oder nicht, werden wir ein Liederbuch mit ausschließlich gemeinfreien Kinderliedern erstellen." erklärt Christian Hufgard, 1. Vorsitzender des Musikpiraten e.V. "Unser Ziel ist, allen 50.299 Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschland mindestens ein Liederbuch zukommen zu lassen – und zwar kostenlos."

Um diese enorme Herausforderung zu bewältigen sucht der Verein nun Unterstützer. Gesucht werden sowohl Sponsoren als auch Helfer, die die Verteilung der Bücher vor Ort übernehmen und Musiker, die die Kinderlieder neu setzen. Interessenten werden gebeten, sich bis zum 15.2. direkt bei dem 1. Vorsitzenden Christian Hufgard unter christian.hufgard@musikpiraten-ev.de zu melden. Der Druck der Liederbücher wird dann Anfang März erfolgen.

Weitere Details zum genauen Ablauf des Projekts sind auf http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/kinderlieder veröffentlicht.

Der "Kompass" ist die Zeitung für politische Themen, mit denen sich Piraten beschäftigen. Vorstellung der Zeitung und Aufruf zur Mitarbeit.

Die rein digitale Vorabausgabe des Kompass wurde kurz vor Weihnactenfertiggestellt. Sie fand aufgrund vielfältiger Themen wie ACTA, JMStV, Verbraucherschutz, Urheberrecht sowie dem Sozialthema ReSET bereits reges Interesse unter Parteimitgliedern und sonstigen Piraten.

Der Kompass wird künftig in hoher Auflage gedruckt und bundesweit kostenlos den Lesern zugänglich gemacht werden. Die erste Ausgabe soll noch im Februar erscheinen, geplant ist ein Umfang von 32 Seiten.

Als Zeitschrift wirkt sie sowohl nach außen als auch nach innen. Nach außen soll er zur Meinungsbildung beitragen und um Zustimmung zu den Anliegen der PIRATEN werben, nach innen wiederum, soll er auf AG-Arbeit hinweisen wie auch auf interessante und wichtige Piraten-Themen, die nicht allen geläufig sind.

Passend dazu zeigte eine Studie an der Uni Bamberg, dass 17 von 100 Wählern sich vorstellen könnten, der Piratenpartei ihre Stimme anzuvertrauen. Wenn sie nur mehr darüber wüssten! Hier soll der Kompass helfen, die Piraten besser zu verstehen, zu unterstützen, mit anderen über Piratenthemen zu sprechen. Die Wählerstimme ist dann hoffentlich Ergebnis dieser Bemühungen.

Auch möchten die Kompass-Macher die jetzt schon aktiven Öffentlichkeitsarbeiter, Autoren, Blogger, Twitterer, Grafiker, Layouter, Fotografen, Texter, Marketinggenies und Organisationstalente aufrufen, den Kompass mit Input aller Art für die Nummer 2 zum Mai/Juni zu versorgen.

Zur Zeit stellen die Autoren gerade die Texte fertig. In der ersten Kompass-Ausgabe (geplant für Februar 2011) wird für „Aktivbürger statt Wutbürger“ plädiert. Weitere Artikel zu INDECT und Vorratsdatenspeicherung decken die klassische Netzpolitik ab. Ein großer Jahresrückblick bringt, rechtzeitig zu den Wahlkämpfen, das Versagen der Altparteien zurück ins Bewusstsein. Hintergrundberichte zur GEZ sowie zu weiteren Sozial- und Verbraucherthemen runden den Kompass inhaltlich ab und zeigen die ganze Vielfalt der Piraten-Politik.

Damit möglichst viele Ausgaben gedruckt und verteilt werden können, ist der Kompass auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Zwar können im Moment konkret noch keine Spenden angenommen werden, aber wir hoffen auf Spendenzusagen, damit mit dem Druck begonnen werden kann.

AUFRUF zur Hilfe für Ägypten

Wie alle totalitären Staaten versucht das Regime Mubaraks, den Informationsfluss zu kontrollieren und zu blockieren. Derzeit sind Mobilfunkverbindungen und vor allem Internet-Verbindungen ins Ausland
blockiert.

Verschiedene Landesverbände der Piratenpartei Deutschlands, unter ihnen Bayern und Niedersachsen, unterstützen die Aktion der Gruppe Telecomix und helfen mit Rat, Tat und Geld, damit Ägyptens Bürger wie in "alten Zeiten" über das Telefon ins Internet gehen können: Über Modem-Einwahlknoten in Europa stellen die Aktivisten von Telecomix den Informationsaustausch für Ägypten sicher.

"Einfach das Internet abschalten – das geht schon lange nicht mehr. Digitale Informationen kann man auch anders austauschen, als über die großen Anbieter. Amateurfunk und klassische Modemverbindungen sind momentan zwei gute Alternativen", sagt Stefan Körner, Vorstandsvorsitzender des Landesverbands Bayern.

Und der niedersächsische Vorsitzende Jens-Wolfhard Schicke geht mit gutem Beispiel voran: "Um den Menschen in Ägypten dabei zu helfen, ihre Sicht der Dinge in die Welt hinaus zu tragen, habe ich mir vorhin ein altes Modem organisiert. Das nimmt jetzt Datenverbindungen an und leitet sie dann über einen Knoten in Amerika weiter ins Internet. Wenn Anrufe das Land verlassen können, dann gilt das erst recht für digitale Daten – wenn auf der anderen Seite jemand den Empfang ermöglicht."

Bitte Verbreitet die Telefonnummern, unter denen die Bürger Ägyptens sich einwählen können:

Auf dieser Seite von Telecomix stehen immer die aktuell funktionierenden und verifizierten Einwahlnummern.
Wir bitten darum, zu respektieren, dass diese Leitungen für Ägypter gedacht sind und frei bleiben.

Jeden, der noch ein Modem sein Eigen nennt, rufen wir auf, das Modem, seine Leitung und etwas Bandbreite zur Verfügung zu stellen und die eigenen Daten an Telecomix zu übermitteln – dazu einfach dem Link folgen.

Alle anderen, die helfen möchten, bitten wir, an folgendes Konto zu spenden:

PENG – Gesellschaft zur Förderung von Design, Kunst und Kommunikation e.V.
Kontonummer: 678430018
Mainzer Volksbank
BLZ 551 900 00

Die Einwahlnummern werden so lange bestehen, wie in Nordafrika und anderswo die Leitungen gekappt sind und die Finanzierung reicht – im Dienste der Pressefreiheit, der Informationsfreiheit, der Freiheit der Kommunikation.

Bildnachweis: Al Jazeera. Lizenz: CC BY-ND 2.0

Zum Europäischen Datenschutztag am 28.01.2011

Es mag verwundern, aber gerade die Union hat sich innerhalb des letzten Jahres zur Datenschutzpartei hochstilisiert. Ob das Recht an der Abbildung der eigenen Hausfassade oder die Möglichkeit, Daten aus dem Internet zu radieren: jeder Bürger soll wissen, wie sehr sich die Konservativen und insbesondere Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner um dessen Privatsphäre kümmert. Leider sind diese Bemühungen auch ziemlich einseitig.

"Während Google als Feindbild stilisiert wird und Datenschutzargumente gegenüber diesem und anderen Unternehmen eins nach dem anderen abgefeuert werden, kommen aus derselben Union immer neue Vorschläge, um einen gläsernen Bürger zu erschaffen." Macht Stefan Körner deutlich, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern "Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, ELENA: jedes Gesetz, welches neue gravierende Einschnitte in die Privatsphäre der Bürger vorsieht, wurde von der Union initiiert oder mit großem Enthusiasmus mitgetragen."

Die Piratenpartei lehnt diesen aktionistischen Kurs, der zudem jeglicher netzpolitischer Kompetenz entbehrt, entschieden ab. "Die Auswirkungen des Internets auch auf den Datenschutz dürfen selbstverständlich nicht vernachlässigt werden. Dies kann aber kein Grund sein, staatlichen Einfluss im Netz ständig auszubauen, während der Bürger mit immer neuen Schreckensszenarien dazu verleitet wird, Einschränkungen seiner Freiheit als notwendigen Schutz zu betrachten" stellt Klaus Mueller fest, Beisitzer im Vorstand der Piratenpartei Bayern "Die Union ist in ihren Mitteln nicht wählerisch, je nach Stimmungslage können Terrorismus, Kinderpornographie oder eben Google zu solchen Schreckgespenstern gemacht werden, das Ergebnis ist aber immer gleich: weniger Freiheit und mehr staatliche Kontrolle im Internet. Dem stellen wir uns klar entgegen."