Wolfgang Bosbach, seines Zeichens stellvertrender Fraktionschef der CDU, ist ein Paradebeispiel eines Rampensau-Politikers. Das hat er mal wieder bei Hart aber Fair bewiesen. Dort gings in einem „extra“ um den Amoklauf von Winnenden und natürlich standen mal wieder die „Killerspiele“ auf dem Programm.
Von wegen freies Internet! Bereits zwölf Länder bedrohen die Freiheit des Internets durch Zensur und Repressionen gegen Cyberdissidenten. Sie gehen dabei so vehement gegen Blogger vor, dass diese Staaten sich den Titel „Feinde des Internet“ redlich verdient haben.Darauf macht die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) am heutigen „Welttag gegen Internetzensur“ aufmerksam.
Zwar berichtet die Bundesseite der Piratenpartei derzeit davon, dass wir die nötigen 4.000 Unterschriften zur Teilnahme an der Europaparlamentswahl hätten, jedoch brauchen wir auch weiterhin möglichst viele Unterschriften.
Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) kritisierte Schäuble das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), welches etliche seiner Gesetzesentwürfe eingeschränkt oder gekippt hat, harsch. Er meinte, dass dieses zu sehr in die Gesetzgebung eingreifen würde und die Richter sich wenn sie Politik machen wollen, lieber in den Bundestag hätten wählen lassen sollen, anstatt zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts.
Eigentlich hätte heute ein Infostand in der Stadt stattfinden sollen. Leider ist Sebi’s Auto kaputt – da er außerhalb von München wohnt, und er alle Materialien – insbesondere dar Pavillon – mussten wir den Infostand heute (08.03.09) auffallen lassen.
Wir entschuldigen uns bei allen, die – wie ich auch – unnötig in der Innenstadt waren. Wer uns Unterschriften bringen wollte, kann dass auch per Post, bei dem nächsten Arbeitstreffen oder am nächsten Infostand tun.